Anfang Juni hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll die geschwächte Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Die Diakonie fordert Nachbesserungen mit Blick auf Sozial- und Bildungspolitik.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht in den Startlöchern. Schon am 1. Juli sollen die ersten Maßnahmen in Kraft treten. So etwa die Mehrwertsteuersenkung. Bis Ende des Jahres wird sie von 19 auf 16 Prozent sinken, im ermäßigten Satz von 9 auf 7 Prozent. Weitere Eckpunkte des Programms: höhere Prämien für Elektroautos, Geld für Bahn und Kommunen sowie ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind.
Die Diakonie fordert nun Nachbesserungen. „Für Familien, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, muss mehr getan werden, um verminderte Notfallhilfen, fehlende Sonderangebote sowie Zusatzkosten, wie beispielsweise im Homeschooling auszugleichen“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Ihr Vorschlag für diese Familien: monatlich 80 Euro pro Kind zusätzlich. Zudem müssten Computer zur Verfügung gestellt werden. Wie viele andere Sozialverbände fordert die Diakonie für die Dauer der Corona-Krise außerdem 100 Euro zusätzlich für Grundsicherungsbezieher*innen.
Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung haben in Hamburg im vergangenen Dezember 46.240 Menschen bezogen. 3,6 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Durch die Corona-Krise steigt die Zahl der arbeitslos gemeldeten Hartz-IV-Bezieher*innen in Hamburg außerdem deutlich an. Insgesamt 49.909 Hamburger*innen bezogen im Mai die Grundsicherung für Arbeitssuchende – 7429 mehr als im Vorjahresmonat.
Investitionen nicht ins Leere laufen lassen
Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, wünscht sich die Diakonie darüber hinaus eine Ergänzung der beschlossenen Maßnahmen im Bildungsbereich: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zusätzliche Investitionen in den Ausbau der Kitas und der Ganztagsschulen stecken will. Die Investitionen in Gebäude laufen jedoch ins Leere, wenn der eklatante Mangel an pädagogischem Fachpersonal nicht ebenfalls politische Priorität bekommt“, sagt Loheide.
Trotz aller Kritik sieht die Diakonie das Konjunkturpaket aber insgesamt positiv. Den vereinfachten Hartz-IV-Bezug über den 30. September hinaus zu verlängern sei genauso richtig, wie den Kinderbonus von 300 Euro nicht auf die Grundsicherung anzurechnen, heißt es von Maria Loheide. Schon kurz nach Bekanntwerden der Eckpunkte des Konjunkturprogramms hatte sich auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie gefreut: „Dieses historisch einmalige Paket ist ein großer Wurf für unser Land. Es schiebt nicht nur spürbar die Wirtschaft an, sondern ist auch sozial ausgewogen, familienfreundlich, innovativ und weist auch ökologisch in die richtige Richtung.“
