Viele Gaststätten und Hotels umgehen laut einer neuen Studie den Mindestlohn. Sollte Bürgermeister Olaf Scholz neuer Finanzminister in Berlin werden, fordert ihn die Gewerkschaft auf, die Zahl der Mindestlohn-Kontrolleure beim Zoll deutlich aufzustocken.
„Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell“, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Aber bei vielen Beschäftigten kommt er nicht an, weil Arbeitgeber immer noch tricksen und täuschen. Wer weniger als den Mindestlohn zahlt, verhält sich kriminell – und er betrügt auch die Sozialkassen und die Mitbewerber, die fair entlohnen.“
Der Hamburger Zoll hatte Mitte November 33 Gaststätten und Imbisse kontrolliert und dabei 133 Personen erfasst. Der Mindestlohn wurde in 14 Fällen vermutlich nicht ordnungsgemäß ausgezahlt. Der DGB fordert daher die Dokumentationspflichten der Unternehmen auszuweiten. Bislang gäbe es gut 6000 Kontrolleure beim Zoll. Ihre Zahl solle auf 10.000 aufgestockt werden und sie sollen häufiger kontrollieren, so die Forderung.
Lohnsteigerungen und Lohnbetrug
Nach einer Ende Januar veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung haben 2016 rund 2,7 Millionen Beschäftigte weniger Gehalt als den Mindestlohn bekommen. Zwar habe es in einer Niedriglohnbranche wie dem Gastgewerbe im Jahr der Einführung des Mindestlohns Lohnsteigerungen um 9,9 Prozent gegeben. Zugleich hätten im Hotel- und Gaststättengewerbe allerdings 38 Prozent der Beschäftigten weniger als den Mindestlohn erhalten.
„Mindestlohnbetrug untergräbt einen fairen Wettbewerb.“– Uwe Polkaehn, DGB
„Die neue Koalition muss den millionenfachen Mindestlohnbetrug konsequent strafverfolgen“, fordert jetzt Uwe Polkaehn. „Es untergräbt einen fairen Wettbewerb und zugleich das Vertrauen in die Politik, wenn hier nicht gehandelt wird. Die offenen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls müssen schnell besetzt werden, es müssen mehr Planstellen her, es muss auch mehr ausgebildet werden, und die Kontrolldichte auch in kleinen Betrieben muss steigen.“
