Gut 850 sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose fördert Hamburg derzeit über das Teilhabechancengesetz. Aus Sicht der Opposition ist das zu wenig: Die CDU fordert mehr solcher Stellen in der Verwaltung und in städtischen Betrieben, die Linke den Ausbau des Programms auf 3000 Arbeitsplätze.
Es soll Menschen in Arbeit bringen, die in der Regel keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben: das Teilhabechancengesetz, mit dem der Staat sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose fördert. Knapp zwei Jahre nach Start des Programms zeigt sich: Bei der Zahl der entstandenen Arbeitsverhältnisse besteht noch Luft nach oben. 861 der geförderten Jobs gab es im Juli diesen Jahres in Hamburg, so der Senat auf Bürgerschaftsanfrage der Linken, neuere Zahlen liegen laut Jobcenter nicht vor.
„3000 solcher Stellen kann ich mir in Hamburg vorstellen“, sagt Olga Fritzsche, Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion. Aus ihrer Sicht könnten soziale Beschäftigungsträger ihre Angebote in benachteiligten Quartieren – etwa Stadtteilcafés, Sprachunterricht oder Frauentreffs – ausbauen. Zudem gebe es Aufgabenbereiche, die noch erschlossen werden könnten, „zum Beispiel aufsuchende Seniorenarbeit“. Dafür müsse der Senat „selbst Geld in die Hand nehmen“. Derzeit werden die Jobs ausschließlich aus Bundesmitteln bezahlt.
Jobcenter wirbt um Privatfirmen
Auch das Hamburger Jobcenter hält das Programm offenbar für ausbaufähig: Mit einer Plakat-Kampagne unter dem Motto „Ein Neustart. Zwei Gewinner.“ will die Behörde Arbeitgeber*innen dazu ermutigen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Nach Angaben einer Sprecherin sind rund ein Drittel der bislang Geförderten bei sozialen Beschäftigungsträgern tätig. Die anderen zwei Drittel hätten bei herkömmlichen Arbeitgeber*innen eine Chance bekommen, „zum Großteil“ bei Privatfirmen, aber auch bei öffentlichen Unternehmen.
„Langzeitarbeitslose können auch Fachkräfte wie kaufmännische Angestellte oder Akademiker sein.“– Andreas Grutzeck, CDU
Genau die will die Hamburger CDU stärker in die Pflicht nehmen: Der Senat solle „prüfen, wo in Behörden, Bezirken, Landesbetrieben und städtischen Betrieben weitere Arbeitsplätze nach dem Teilhabechancengesetz geschaffen werden können“, heißt es in einem Antrag, der am Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. Zwar hätten etwa die Saga in der Hausbetreuung und die Stadtreinigung im Helferbereich einige Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen, so Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU. Doch sei der Senat bislang „in klassisches Schubladendenken“ verfallen: „Langzeitarbeitslose können genauso gut auch Fachkräfte wie kaufmännische Angestellte oder Akademiker sein, die beispielsweise durch eine Langzeiterkrankung ihren Job verloren und nun eine Chance verdient haben, im Bereich der Verwaltung wieder Fuß zu fassen.“
Das Jobcenter hatte in der Vergangenheit 1000 geförderte Jobs bis Ende diesen Jahres in Aussicht gestellt, laut Lebenslagenbericht des Senats kommen mindestens 4000 Langzeitarbeitslose in Hamburg für das Programm infrage. Bundesweit werden derzeit rund 52.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse über das Teilhabechancengesetz gefördert. In vier von fünf Fällen sind die Betroffenen mindestens sechs Jahre arbeitslos gewesen. Ihre Arbeitgeber*innen bekommen den ersten beiden Jahren 100 Prozent der Lohnkosten vom Staat bezahlt, im dritten Jahr 90, im vierten Jahr 80 und im fünften Jahr 70 Prozent. Zudem gibt es Coaching- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
