Gut 850 sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose fördert Hamburg derzeit über das Teilhabechancengesetz. Aus Sicht der Opposition ist das zu wenig: Die CDU fordert mehr solcher Stellen in der Verwaltung und in städtischen Betrieben, die Linke den Ausbau des Programms auf 3000 Arbeitsplätze.
Die ersten Impfungen gegen das Coronavirus könnten schon Anfang 2021 in Hamburg verabreicht werden. Zu den Bevölkerungsgruppen, die wahrscheinlich bevorzugt versorgt werden sollen, gehören auch Obdachlose und Geflüchtete.
Anträge von CDU und Linken für mehr Hilfen für Obdachlose lehnte am Donnerstag der Sozialausschuss der Bürgerschaft ab. Nicht einmal der Vorschlag–, Wohnungslosenhilfe und Verwaltung an einen Runden Tisch zu bringen, stieß auf Zustimmung.
250 weitere Notschlafplätze bietet die Stadt ab Freitag in einer neuen Unterkunft an der Schmiedekoppel in Niendorf an. CDU und Linkspartei kritisieren, dass der Infektionsschutz in den Einrichtungen nicht ausreichend sei.
In Hamburg werden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, als würde es die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht geben. Das ergibt sich aus neuen Zahlen des Senats. Die Linke fordert einen Stopp der Maßnahmen wie im Frühjahr.
Auch nach erneuter Prüfung von Alternativvorschlägen will der Senat die Sternbrücke in Altona abreißen und durch einen gigantischen Neubau ersetzen lassen. Opposition und NGOs protestieren.
Die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Das ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der CDU. Die Oppositionspartei fordert schnellere Genehmigungsverfahren und vereinfachte Anforderungen an Neubauten.
Großunterkünfte für Obdachlose können in Pandemiezeiten keine Lösung sein, kritisiert Hinz&Kunzt und fordert erneut eine Hotelunterbringung. Doch die Sozialbehörde lehnt weiter ab – obwohl Hotels im November die Gäste fehlen.
Trotz Coronalockdown will die Stadt Hamburg in den kommenden Wochen Obdachlose von den Notschlafstätten abweisen. Sie müssen in der „Wärmestube“ auf dem Boden schlafen – angeblich mit 1,50 Meter Abstand.
Der Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Asklepios Klinik Nord, Matthias Nagel, beklagt die mangelnde Versorgung psychisch Kranker auf Hamburgs Straßen. Die Lage spitze sich immer weiter zu.
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