Bankrotterklärung oder Hilferuf? Ein Vorstand der Arbeitsagentur räumt ein, dass das System von Fördern und Fordern nicht allen Arbeitslosen gerecht wird. Nach acht Jahren Hartz IV bleiben 300.000 Menschen, die seit Einführung der Gesetze nie gearbeitet haben.
Werden zu wenige Sozialwohnungen gebaut, weil die Kosten durch die Energiespar-Verordnung steigen? Das beklagt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in seinem Jahresbericht. Für Hamburg widerspricht der Mieterverein zum Teil.
Das Künstlerkollektiv We are visual hat im Rahmen einer Kunstaktion einen Entlüftungsschacht auf St. Pauli zu einem Schlafplatz für Obdachlose umgebaut. Mit der Aktion machen sie auf deren stille Verdrängung aufmerksam.
Die libyschen Flüchtlinge sollen umgehend ein sechsmonatiges Bleiberecht erhalten. Das fordert die Bezirksversammlung Altona vom Senat. Die Bezirkspolitiker wollen außerdem, dass die Flüchtlinge besser beraten werden. Das bieten bisher nur kirchliche Stellen an.
Das bezirkliche Gutachten zu den Esso-Häusern ist da: Vor allem die Tiefgarage unter den Häusern ist marode. Damit sinken die Hoffnungen der Mieter, die sich für den Erhalt einsetzen. Denn eine Sanierung im bewohnten Zustand ist nicht möglich.
Der Senat hat ein Abschiebe-Moratorium für die 300 libyschen Flüchtlinge abgelehnt, das Linkspartei und Grüne gefordert hatten. So wollten diese Parteien Zeit für die Diskussion über diese Perspektiven der Flüchtlinge gewinnen. Einzig die CDU unterstützt den Senat in dieser Frage.
Ab sofort sollen Wanderarbeiter aus Bulgarien in ihrer Heimat besser über die ihnen zustehenden Rechte in Deutschland informiert werden. Am 11. Juni präsentierte die Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmer ihr transnationales Projekt.
Bislang gilt: Wem seine finanziellen Verpflichtungen über den Kopf gewachsen sind, kann mit einem privaten Insolvenzverfahren nach sechs Jahren schuldenfrei sein. Der Zeitraum wird ab kommendem Jahr auf drei Jahre verkürzt – aber nur für Besserverdienende, wie Verbraucherschützer kritisieren.
Ab sofort gilt für Menschen, die direkt oder indirekt für die Stadt arbeiten, ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto in der Stunde. Ob den aber auch alle bekommen, will diese zunächst gar nicht überprüfen. Die Gewerkschaften finden die neue Regelung trotzdem gut.
Die Solidarität mit den afrikanischen Flüchtlingen ist in der Hamburger Bevölkerung groß: Der Senat will sie nach Italien zurück schicken, aber die St. Paulianer nehmen die Menschen herzlich auf. Am Wochenende feiern die Viertelbewohner ein Fest für sie.
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