Wegen Wintereinbruch

Diakonie für Abschiebestopp

Die Diakonie setzt sich ein für einen Abschiebestopp in die Balkanländer. „Wir dürfen nicht riskieren, Flüchtlinge dem Erfrierungstod auszusetzen“, sagt Landespastor Dirk Ahrens. „Selbst wenn Flüchtlinge rechtlich zur Ausreise verpflichtet sind, gibt es keinen Grund, dies ausgerechnet jetzt durchzusetzen.“

Wintereinbruch

Mehr Betten für Obdachlose

In den vergangenen Tagen haben immer mehr Obdachlose Zuflucht im Winternotprogramm gesucht. Ein Grund dafür ist der plötzliche Wintereinbruch. Da in den Notunterkünften die Plätze knapp werden, hat der städtische Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen inzwischen sein Angebot ausgeweitet.

Hamburg

Leben von Sozialleistungen

St. Pauli: 540, Hafencity: 0. Eine neue Statistik und unsere Karte zeigen, wie viele ältere Hamburger, wie viele Kinder und wie viele Menschen insgesamt in welchen Stadtteilen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Schauen Sie nach: Wie arm sind die Menschen in Ihrem Quartier?

Wohnungsbauprogramm

Mehr als 10.000 Baugenehmigungen

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg wächst rasant an. Im vergangenen Jahr wurden 10.328 Genehmigungen erteilt. Linke und Grüne kritisieren allerdings, dass zu wenige günstige Wohnungen fertiggestellt werden.

Konflikt um Rote Flora

Senat will Rückkaufrecht nutzen

Überraschende Wende im Konflikt um die Rote Flora: Der Senat hat den Druck auf Eigentümer Klausmartin Kretschmer erhöht. Sollte der Immobilienbesitzer das Gebäude nicht zu einem fairen Preis an die Stadt verkaufen, will der Senat den Rückkauf rechtlich erzwingen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Brüssel stellt Leitfaden vor

EU-Kommissar László Andor hat sich in die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger eingeschaltet. Eine pauschale Verweigerung von Sozialhilfe sei europarechtlich fragwürdig. Allerdings müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Ein neuer Leitfaden soll dies erleichtern.

Hartz IV für EU-Ausländer:

Brüssel fordert gleiche Rechte

Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf arbeitslosen EU-Bürgern Hartz-IV nicht verweigert werden. Sollte der Europäische Gerichtshof den Empfehlungen der Kommission folgen, dann könnte alle Zuwandern künftig Sozialleistungen erhalten.

Hamburger Mindestlohn

Senat kontrolliert nicht

Sieben Monate nach Inkrafttreten ist der Hamburger Mindestlohn nicht für alle, für die er gelten soll, gesichert. In 115 Fällen haben Dienstleister  nicht erklärt, dass sie 8,50 Euro oder mehr die Stunde bezahlen. Die Linksfraktion fordert mehr Engagement von der Verwaltung, der Senat wiegelt ab.

Zuwanderungsdebatte

„Stigmatisierung und Vorurteile“

Arme Menschen aus Osteuropa strömen durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ins Land und belasten die Sozialkassen. Das befürchtet die CSU. Die Sorge ist unbegründet. Im November waren in Hamburg gerade einmal 304 Bulgaren und Rumänen arbeitslos gemeldet.