Möblierte Wohnungen, die völlig legal zu überteuerten Preisen vermietet werden – damit könnte bald Schluss sein. Der Bundesrat hat für einen Gesetzesentwurf aus Hamburg gestimmt, der solche Umgehungen der Mietpreisbremse stoppen soll. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Bundestages.
Schon bald könnte eines der größten Schlupflöcher der Mietpreisbremse gestopft sein. Am Freitag hatte der Bundesrat einem Hamburger Vorstoß zugestimmt, demnach der sogenannte Möblierungszuschlag künftig gesondert ausgewiesen werden soll.
Hintergrund: Bislang konnten möblierte Wohnungen zu völlig überteuerten Preisen vermietet werden, weil die Nettokaltmiete nicht nachvollzieh- und dadurch auch nicht vergleichbar war. Dadurch war die Mietpreisbremse für solche Vermietungen unwirksam. Mit dramatischen Folgen: Mehr als jede zehnte Wohnung in Hamburg wird aktuell möbliert und oftmals überteuert über die jeweiligen Online-Portale angeboten.
Ob die Gesetzesänderung wirklich kommt, ist derweil noch offen. Im Bundesrat stimmten SPD, Grüne und CDU für den Entwurf. In Berlin wiederum regiert Rot-Grün zusammen mit den Liberalen, die nun gemeinsam als Regierung den Gesetzesentwurf kommentieren werden. Anschließend kommt der Gesetzesentwurf in den Bundestag. Sollte sich dort ebenfalls eine Mehrheit finden, dürften Wuchermieten bei möblierten Wohnungen bald tatsächlich der Vergangenheit angehören.
