In der Bürgerschaft forderte die Linksfraktion eine Absenkung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
Sowohl Einkommen als auch Mieten steigen in Hamburg. Letztere bekanntlich besonders schnell. Dennoch bleibt die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen seit 2018 die gleiche. 25.900 Euro brutto im Jahr darf ein Singlehaushalt verdienen, der in eine Sozialwohnung ziehen möchte. Ein Zweipersonenhaushalt 38.300 Euro. Die Folge: Immer mehr Menschen fallen durch gestiegene Einkommen aus dem Kreis der Sozialwohnungsberechtigten, können sich frei finanzierte Wohnungen aber nicht leisten.
Die Linksfraktion hat in einem Bürgerschaftsantrag deshalb gefordert, die aktuellen Einkommensgrenzen um 10 Prozent anzuheben – und diese künftig alle zwei Jahre zu überprüfen. „Es ist nach vier Jahren bitter nötig, die Einkommensgrenzen endlich an die stark gestiegenen Kosten anzupassen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre würden viele Haushalte an die Grenzen ihren finanziellen Möglichkeiten bringen. Ihr Antrag wurde von allen anderen Bürgerschaftsfraktionen abgelehnt.
Martina Koeppen von der SPD-Fraktion verwies in der Bürgerschaftsdebatte insbesondere darauf, dass wegen gestiegener Baukosten und Lieferengpässen momentan kein Neubau von geförderten Wohnungen möglich sei. Deshalb seien Diskussionen über Einkommensgrenzen überflüssig. Erst mal müsse dafür gesorgt werden, dass der Wohnungsbau nicht zum Erliegen komme. Auch Anke Frieling von der CDU-Fraktion lehnt den Antrag mit Verweis auf zu wenige Sozialwohnungen ab. Eine Erhöhung der Einkommensgrenze sorge nur für mehr Konkurrenz unter den Sozialwohnungsberechtigten – und damit für mehr Frustration.
