Ab Januar wird die Grundsicherung auf etwa 500 Euro erhöht. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Sozialverbände fordern mehr Geld und schnellere Hilfen für die Ärmsten.
Wer Hartz IV oder Grundsicherung bekommt, muss sich weiterhin gedulden, bis der Staat bei Inflation und steigenden Energiekosten hilft: Erst im Januar soll der Regelsatz angehoben werden, mit der Einführung des Hartz-IV-Nachfolgers Bürgergeld. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des sogenannten dritten Entlastungspakets erneut deutlich gemacht.
Vom Paritätischen Gesamtverband kommt dafür harsche Kritik: „Wir hätten nicht damit gerechnet und sind wirklich entsetzt, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr überhaupt keine weiteren zielgerichteten Hilfen auch für Menschen in der Grundsicherung plant“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die Entscheidung des Ampel-Kabinetts. Auch die Diakonie kritisiert: Grundsicherungsbeziehende könnten nicht bis zum ersten Januar auf erste Entlastungen warten. Grundsätzlich habe die Regierung mit dem Entlastungspaket aber „richtige und wichtige Weichen gestellt“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.
Regelsatz soll auf etwa 500 Euro ansteigen
Bei ihren Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auch auf die Höhe des neuen Regelsatzes geeinigt: Etwa 50 Euro mehr pro Monat soll es laut Koalitionsbeschluss geben – deutlich weniger als Sozialverbände gefordert hatten. Von einem „schlechten Witz“ spricht deswegen Ulrich Schneider: „So kann das neue Bürgergeld ganz sicher nicht als soziale, innovative Errungenschaft verkauft werden.“ Der Paritätische bleibe bei seiner Forderung, die Regelsätze sofort um 200 Euro anzuheben und auch Stromkosten in voller Höhe zu übernehmen. Derzeit liegt der Regelsatz für Alleinstehende ohne Kinder bei 449 Euro pro Monat.
Auch der Sozialverband VdK kritisiert die angekündigte Erhöhung als zu niedrig und zu spät. Dass der Regelsatz beim Bürgergeld künftig an die erwartete Inflation angepasst werden soll, lobt die VdK-Präsidentin Martina Bentele allerdings ausdrücklich: „Das ist auch für arme Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, enorm wichtig“, sagte sie. Bislang wurde für Anpassungen des Regelsatzes immer die zurückliegende Preisentwicklung zugrunde gelegt – Kanzler Scholz sprach deswegen von einem Paradigmenwechsel.
