Jonas Füllner

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg wächst rasant an. Im vergangenen Jahr wurden 10.328 Genehmigungen erteilt. Linke und Grüne kritisieren allerdings, dass zu wenige günstige Wohnungen fertiggestellt werden.

Überraschende Wende im Konflikt um die Rote Flora: Der Senat hat den Druck auf Eigentümer Klausmartin Kretschmer erhöht. Sollte der Immobilienbesitzer das Gebäude nicht zu einem fairen Preis an die Stadt verkaufen, will der Senat den Rückkauf rechtlich erzwingen.

EU-Kommissar László Andor hat sich in die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger eingeschaltet. Eine pauschale Verweigerung von Sozialhilfe sei europarechtlich fragwürdig. Allerdings müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Ein neuer Leitfaden soll dies erleichtern.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf arbeitslosen EU-Bürgern Hartz-IV nicht verweigert werden. Sollte der Europäische Gerichtshof den Empfehlungen der Kommission folgen, dann könnte alle Zuwandern künftig Sozialleistungen erhalten.

Erneut wurde in Rostock ein Obdachloser tot aufgefunden. Bereits im November war ein Obdachloser auf der Straße in der Rostocker Innenstadt verstorben. Der Grund damals: Unterkühlung und übermäßiger Alkoholkonsum.

Es lohnt sich gegen Leerstände vorzugehen: 2010 hatte Mieter helfen Mietern etwa 100 Leerstände angezeigt. Das Ergebnis: 15 bis 20 Wohnungen wurden danach wieder vermietet. Mit unserem Kalender haben wir erneut einige Leerstände öffentlich gemacht. Und die Bezirke wollen jetzt tätig werden.

Der Bezirk Mitte hat die Esso-Häuser für unbewohnbar erklärt. In der Nacht auf Sonntag, den 15. Dezember, hatten plötzlich die Wände in den Häusern gewackelt. Die Bewohner kommen derzeit bei Freunden unter oder wurden vom Eigentümer in Hotels einquartiert.

Erhalten EU-Bürger künftig Sozialleistungen, wenn sie in Deutschland einen Job suchen? Darüber soll jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass endlich Klarheit für die Wanderarbeiter geschaffen wird.