Jonas Füllner

Im Streit um den Wohnungsbau für Flüchtlinge wollen Sozialverbände einen Volksentscheid unbedingt abwenden. Sie befürchten, dass eine Abstimmung zu einer Spaltung der Stadt führt. Ihr Appell an Politik und Bürgerinitiativen lautet daher: Einigt euch.

Ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse zieht der Mieterverein zu Hamburg eine ernüchternde Bilanz: Fast jede zweite Wohnung wird weiterhin überteuert angeboten. Deswegen sollten Neumieter dringend ihre Miethöhe überprüfen.

Leben, ohne Müll zu produzieren – zwei Hamburgerinnen versuchen das. Ihr Abfall eines Monats passt in ein Marmeladenglas. Außerdem im Juli: Ein Hamburger schaffte es in die Wohnungslosen-Nationalmannschaft, die Bezirke wiederum vertreiben Obdachlose und wir stellen Hamburgs Pilgerwege vor.

Ein Kommentar von Diakoniechef, Landespastor und Hinz&Kunzt- Herausgeber Dirk Ahrens zur Integrationsdebatte.

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden bis in den Sommer fortgesetzt. Ich mag in diesem Sommer nicht nach Österreich fahren. Ich will keine Grenzkontrollen erleben, wo ich in den vergangenen Jahrzehnten die friedliche Freizügigkeit genossen habe, nachdem ich noch 1990 als deutscher Student in Wien ein Visum benötigte. Meine Heimat Europa zerbricht. Horst Seehofer verkündigt triumphierend im Radio, dass das Ende der Willkommenskultur nun notariell beglaubigt sei und erhält dafür Applaus von seinen Anhängern. Er hätte das bedauern können, hätte betonen können, dass es zurzeit leider nicht ohne Kontrolle ginge, aber er macht einen Triumph daraus. Und ich weiß: Herr Seehofer und ich teilen nicht die gleichen Werte!

Das ist schmerzhaft und schwer auszuhalten, aber weder Herr Seehofer noch ich sehen sich der Frage ausgesetzt, ob wir denn mit diesen so unterschiedlichen Werten integrierbar seien. Selbstverständlich muss unsere Gesellschaft diese Unterschiedlichkeit aushalten. Keiner von uns fliegt raus! Wären wir allerdings Flüchtlinge, dann wären unsere unterschiedlichen Werte ein bedenkliches Zeichen: Passt so einer zu uns?

Die gemeinsamen Werte scheinen entscheidend. Aber welche? Die Gleichberechtigung der Frau und das Diskriminierungsverbot gegenüber Homosexuellen werden schnell und gerne genannt. „Paschas und verhüllte und unterdrückte Kopftuchmäuse kommen da in unser Land“, so das häufig gehörte Vorurteil. Kann sein, aber die Zahlen sagen auch, dass es in vielen muslimischen Ländern deutlich mehr Professorinnen gibt als in unserem Land. Dafür dürfen die dann vielleicht nicht im Bikini öffentlich baden gehen. Jedenfalls habe ich einige Bekannte, wenn die ungestört über Frauen reden, dann weiß man, was Paschas sind. Die sind übrigens alle keine Muslime. Im Gegensatz zu der Kopftuchträgerin, die ich neulich kennengelernt habe. Die war so scharf und schnell in ihrer Argumentation, dass Unterwürfigkeit und mangelnde Emanzipation eher nicht ihre Themen zu sein schienen. Alles sehr verwirrend.

Verwirrend finde ich auch, dass neuerdings scheinbar alle Menschen dieses Landes meinen, dass die Gleichberechtigung Homosexueller selbstverständlich ein wichtiger gemeinsamer Wert wäre, dem nun doch auch die Flüchtlinge zuzustimmen hätten. Das würde mich ja sehr freuen, aber die vollständige rechtliche Gleichstellung lässt in Deutschland nach wie vor auf sich warten. Fast könnte man meinen, wir erwarten von Flüchtlingen mehr als von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes.

Es ist wahr: Werte sind wichtig für das Zusammenleben einer Gesellschaft. Das wussten auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Deshalb sollen sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit der Vielfalt ihrer Werte und Haltungen, ihrer Religionen und Philosophien ins öffentliche Leben einbringen. Nicht nur in den Medien, sondern auch an den Stammtischen, zu Hause und am Arbeitsplatz werden tagein, tagaus Wertedebatten geführt. Aber alles was dort diskutiert wird, wird erst verbindlich, wenn es über den dafür vorgesehenen Prozess in Gesetze gefasst wird. Wenn wir also nach den für unsere Gesellschaft verbindlichen Werten fragen, die auch von Flüchtlingen geteilt werden müssen, dann kommen wir nicht umhin, auf die Einhaltung der Gesetze zu verweisen. In der Bibel gibt es eine Tradition, die Schönheit des Gesetzes zu loben. Das Gesetz gilt dort als Geschenk Gottes, denn es ermöglicht das friedliche Zusammenleben der Verschiedenen.

Die Gesetze regeln alles, was für unsere Gesellschaft konstitutiv ist. Unter anderem auch das Verhältnis von Männern und Frauen, die rechtliche Stellung von Lesben und Schwulen und auch das Verbot physischer und psychischer Gewaltanwendung. Natürlich wünschte auch ich mir von jedem Menschen in diesem Land ein begeistertes Eintreten für die Freiheit der individuellen Entfaltung, der religiösen Betätigung und des politischen Engagements, so wie es das Grundgesetz für uns bereithält. Aber dafür kann ich nur werben. Erwarten kann ich das nicht. Es besteht zwar die Pflicht, das geltende Gesetz einzuhalten, aber eine Pflicht, jedes geltende Gesetz auch gut zu finden, besteht nicht. Auch das gehört zu den Freiheiten, die wir haben.

Es ist also nicht hilfreich, von Flüchtlingen die Einhaltung irgendwelcher Werte zu verlangen. Was verlangt werden kann, ist die Einhaltung geltenden Rechtes. Dadurch werden dann allerdings eine ganze Menge Werte verwirklicht. Im weltweiten Maßstab gesehen, leben wir an einem wunderbaren Ort der Freiheit und des Rechtes. Das ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen davon träumen, in diesem Land leben zu dürfen. Wir sind dennoch nicht im Himmel. Man kann scheitern und unter die Räder geraten, und viel zu tun bleibt immer. Aber das große Freiheitsversprechen des Grundgesetzes gilt allen Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Landes. Damit auch Flüchtlinge diese Freiheit in ihrem Leben wahr werden lassen können, müssen sie zuerst einmal wissen, was hier verboten und was erlaubt ist. In der Folge sind die Beteiligung an der gesamtgesellschaftlichen Wertedebatte und die politische Teilhabe ausdrücklich erwünscht. Aber mehrheitlich sind das wohl spätere Schritte der Integration.

Dass in so vielen Parks inzwischen Obdachlose leben, darf niemanden wundern. Mit dem Ende des Winternotprogramms hat die Stadt 800 Menschen auf die Straße gesetzt, viele von ihnen ohne Perspektive auf alternative Unterkünfte oder gar Wohnraum. Dass das zu Konflikten mit Nachbarn und Beamten führen würde, war abzusehen: Je länger Menschen im Freien leben, desto mehr verelenden sie.

Das ist das hässliche Gesicht der Obdachlosigkeit, kaum jemand lebt freiwillig so. Deswegen dürfen wir diesen Zustand nicht einfach so hinnehmen! Viele Platten sind unzumutbar, für die Nachbarn und die Obdachlosen selbst.

Vertreibung kann auf diese Verelendung keine Antwort sein – aber sie ist so ziemlich die einzige Reaktion der Stadt. Ein nachhaltiges sozialpolitisches Konzept fehlt bislang. Beschämend.

Mein Vorschlag: Öffnet die leeren Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose! Vielleicht klingt das angesichts der komplizierten Rechtslage naiv. Wirklich naiv sind aber diejenigen, denen angesichts des Elends nur Vertreibung einfällt. Und die glauben, dass die Menschen dadurch aus der Stadt verschwinden. Das werden sie nicht tun.

Protokoll: Benjamin Laufer

Ein neues Bündnis aus Diakonie, Caritas, Mieter helfen Mietern und Stattbau Hamburg fordert vom Senat konkrete Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Der Bau von 2000 Sozialwohnungen pro Jahr reiche zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit nicht aus.

Der Bezirk Altona startet ein Pilotprojekt für Pfandringe an Straßenschildern und Laternenmasten. Die Ringe sollen Pfandsammlern die Arbeit erleichtern. Ziel ist es, insgesamt bis zu 100 Ringe im Bezirk anzubringen.

Erneut wurden Obdachlose von ihrer „Platte“ vertrieben. Seit knapp einem Jahr lebten die beiden Obdachlosen Krzysztof und Uwe unter einer Fußgängerbrücke an der viel befahrenen Willy-Brandt-Straße.