Die Mieten in Hamburg steigen weiter – allerdings etwas langsamer als bisher. Das zeigt der neue Hamburger Mietenspiegel. Ein Mieterverein warnt nun erneut vor einer „verhängnisvollen Mietpreisspirale“.
Bundesarbeitsminister Heil hat Pläne der Bundesagentur für Arbeit gestoppt, die trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiterhin Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent ermöglichen sollten – mit einem Trick.
Sanktionen treffen Kinder von Hartz-IV-Empfängern besonders hart. Das Kinderhilfswerk fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Familien mit Kindern. Neue Zahlen zeigen nun, wie groß das Problem ist.
Binnen weniger Tage sind in Hamburg und Norderstedt drei Obdachlose gestorben: Hinz&Künztler Udo starb in der Hamburger Innenstadt, Benjamin nur wenige hundert Meter weiter. Hinz&Künztler Jan verstarb in Norderstedt.
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf das Verfassungsgerichtsurteil und lässt vorerst keine Sanktionsbescheide mehr an Hartz-IV-Empfänger verschicken. Das sagte Agenturchef Detlef Scheele in einem Interview. Im kommenden Jahr soll das Sozialgesetz überarbeitet werden.
Ab 2022 lässt die Bundesregierung zählen, wie viele Menschen in Deutschland keine Wohnung haben. Bislang existiert nur eine Schätzung: Die geht davon aus, dass im vergangenen Jahr 678.000 Menschen wohnungslos waren.
Paukenschlag in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger von mehr als 30 Prozent gegen das Grundgesetz verstoßen. Möglich sind nach dem Sozialgesetz Sanktionen von bis zu 100 Prozent.
Dass Hartz-IV-Sanktionen nur zum Teil mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat im November das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Sanktionsfrei“-Sprecherin Helena Steinhaus erklärt, warum sie sich nur mit einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen zufrieden geben hätte.
Am Dienstag beginnt an der Hamburger Universität die Vortragsreihe „Hamburg für alle – aber wie?“. In elf Veranstaltungen werden unterschiedliche Aspekte von Obdachlosigkeit betrachtet. Eingeladen sind alle – nicht nur Studierende.
Ab November schützt das Winternotprogramm der Stadt Obdachlose vor dem Erfrieren. Doch die Kritik am Konzept ist groß – und beschäftigt sowohl Sozialarbeiter und Fachleute als auch die Hamburgische Bürgerschaft.
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