Polizei und Ausländerbehörde haben Ende März gezielt Obdachlose am Hauptbahnhof kontrolliert. Überprüft wurde, ob EU-Bürger:innen ohne Wohnung sich in Deutschland aufhalten dürfen.
Zu den Maßnahmen, die am Hauptbahnhof für Ordnung sorgen sollen, gehören offenbar auch Kontrollen der Ausländerbehörde. Gemeinsam mit der Polizei hat sie Ende März gezielt Obdachlose am Bahnhof kontrolliert und überprüft, ob sie sich in Deutschland aufhalten dürfen – obwohl sie EU-Bürger:innen sind und sich damit grundsätzlich in der Staatenunion frei bewegen dürfen. Bei dem Einsatz seien 18 Menschen kontrolliert worden, teilte das Amt für Migration auf Nachfrage von Hinz&Kunzt mit. Die Kontrolle habe auf Initiative der Polizei stattgefunden, die erstmals auch die Ausländerbehörde hinzugezogen habe. Auf die Maßnahme aufmerksam wurde Hinz&Kunzt durch Berichte von Straßensozialarbeitern.
Zu den Ergebnissen der Kontrolle wollte sich das Amt für Migration nicht äußern – „aus datenschutzrechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen“. Die Zahl der Abschiebungen von Obdachlosen in EU-Länder war im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen: 15 Menschen waren 2023 betroffen. Dutzenden anderen erkannten die Behörden ihr Freizügigkeitsrecht ab und forderten sie zum Verlassen Deutschlands auf, weil sie nicht über „ausreichende Existenzmittel“ verfügten. Diese müssen EU-Bürger:innen nachweisen, wenn Sie sich länger als drei Monate in einem anderen EU-Land aufhalten. Als Grund für den Anstieg wurden seitens der Ausländerbehörde vermehrte Kontrollen durch die Polizei in der Innenstadt angegeben.
Wie oft solche Kontrollen stattfinden, ist nicht bekannt. Laut Polizei ist dafür „in der Regel die Ausländerbehörde zuständig“, Zahlen könne sie deshalb keine nennen. In der Ausländerbehörde wiederum kann man sich „an keine weiteren Maßnahmen in der Vergangenheit erinnern“ und verweist an die Polizei.
