Hamburg geht gezielt gegen Obdachlose aus Osteuropa vor. Hintergrund ist eine Vereinbarung von Innen- und Sozialbehörde mit den Bezirksämtern. Hinz&Kunzt kritisiert „neue Qualität der Vertreibung“.
Hamburg geht seit dem März verstärkt gegen Obdachlose aus dem EU-Ausland vor. Das berichtet Hinz&Kunzt in seiner Dezember-Ausgabe, die am Donnerstag erscheint. Bis einschließlich Oktober hat die Ausländerbehörde demnach 489 EU-Bürger zur Vorsprache aufgefordert. Dort wird überprüft, ob sie trotz Freizügigkeitsrecht zur Ausreise aufgefordert werden können.
„Das Freizügigkeitsrecht ist nach den ersten drei Monaten an die Voraussetzung geknüpft, dass man am Arbeitsleben teilnimmt“, erklärt der Migrationsrechtsexperte Heiko Habbe im Interview mit Hinz&Kunzt. Könnten EU-Bürger das bei einer Kontrolle nicht nachweisen, dürfe die Ausländerbehörde sie zur Ausreise auffordern.
Es drohen Abschiebung und Wiedereinreisesperre
Von März bis Oktober sind nur 16 EU-Bürger zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde erschienen. Ignorieren die Betroffenen die Aufforderung zur Vorsprache, fällt die Behörde trotzdem eine Entscheidung – schlimmstenfalls droht ihnen dann eine Abschiebung ins Herkunftsland und eine Wiedereinreisesperre. Insgesamt 80 EU-Bürger hat die Ausländerbehörde bis Ende Oktober bereits zur Ausreise aufgefordert, weil sie keine Freizügigkeitsgründe nachgewiesen hätten. Die meisten Verfahren laufen nach Hinz&Kunzt-Informationen allerdings noch.
In der Dezember-Ausgabe
Am Beispiel von Ionut, Marian und Petre schildern wir in unserer aktuellen Ausgabe, mit welcher Hartnäckigkeit die Stadt gegen rumänische Obdachlose vorgeht: Sie wurden unter Brücken vertrieben, aus dem Winternotprogramm geworfen und haben schließlich die Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde bekommen.
Warum genießen auch Bettler, Flaschensammler und Straßenzeitungsverkäufer oft kein Recht auf Freizügigkeit? Experte Heiko Habbe erklärt es im Interview in der neuen Hinz&Kunzt. Ab Donnerstag auf der Straße!
„Die Ausländerbehörde macht es den Betroffenen überdurchschnittlich schwer, das Verfahren nachzuvollziehen und sich rechtlich dagegen wehren zu können“, kritisiert Rechtsanwalt Habbe, der auch die Hamburger Diakonie in dieser Frage berät. Denn die Bescheide über den Verlust der Freizügigkeit würden öffentlich ausgehängt und gälten damit als zugestellt. Davon würden die Obdachlosen oft aber keine Notiz nehmen, sagt Habbe.
Innenbehörde, Sozialbehörde und Bezirksämter beschließen Kontrollen
Hintergrund der verstärkten Kontrollen sei eine „politische Entscheidung“ gewesen, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde gegenüber Hinz&Kunzt. Zuvor habe eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus mehreren Behörden über den Umgang mit Obdachlosen beraten. Laut der Senatsantwort auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Die Linke) haben an dieser Arbeitsgruppe die Innen- und die Sozialbehörde sowie die Bezirksämter teilgenommen.
Sie hätten entschieden, künftig Personen zu überprüfen, „bei denen dem äußeren Anschein nach die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Freizügigkeit nicht vorliegen“ und diese gegebenenfalls „zur Ausreise aufzufordern“.
Hinz&Kunzt und Diakonie kritisieren das Vorgehen scharf
„Das ist eine neue Qualität der Vertreibung.“– Stephan Karrenbauer, Hinz&Kunzt
Mit dieser Begründung routinemäßig Obdachlose zu kontrollieren sei rechtswidrig, sagt Rechtsanwalt Habbe. Und Hinz&Kunzt kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf: „Wer glaubt, soziale Probleme durch Abschreckung lösen zu können, der irrt“, kommentiert Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer.
„Wir kennen obdachlose Bettler aus Rumänien, die vom Bezirksamt unter der Brücke vertrieben wurden, auf Geheiß der Sozialbehörde nicht ins Winternotprogramm gelassen wurden und von der Innenbehörde nun zur Ausländerbehörde zitiert werden“, sagt Karrenbauer. „Das ist eine neue Qualität der Vertreibung. Damit ist niemandem geholfen, es führt nur zu noch mehr Verelendung auf der Straße.“
„Eine kluge und vernünftige Sozialpolitik sieht anders aus.“– Dirk Hauer, Diakonie
Das diakonische Werk kritisiert, dass Hamburg mit den Freizügigkeitsrechtsüberprüfungen in Deutschland vorgeprescht sei und neue Maßstäbe im Umgang mit EU-Bürgern gesetzt habe. „Faktisch wird armen Bürgern aus EU-Staaten das Leben in Hamburg so schwer wie möglich gemacht mit dem Ziel, sie aus der Stadt zu drängen“, sagt Dirk Hauer, Leiter des Fachbereichs Migration und Existenzsicherung bei der Hamburger Diakonie.
„Die prekären Lebenssituationen der Betroffenen werden verfestigt, sie verelenden, entziehen sich und sind auch für die soziale Arbeit nicht mehr erreichbar. All dies mag der politische Wille des Senats sein, aber eine kluge und vernünftige Sozialpolitik sieht anders aus.“
