Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Ziel – 400.000 neue Wohnungen pro Jahr – fest. Mit einem Maßnahmenpaket will das von Bauministerium einberufene „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ den Neubau nun trotz schwieriger Rahmenbedingungen ankurbeln. Die Ideen allerdings sind altbekannt.
Mehrfamilienhäuser aufstocken, leerstehende Büros umbauen, serielles Bauen fördern und Projekte schneller genehmigen: Mit diesen und weiteren – altbekannten – Ideen will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für mehr Wohnraum sorgen. 187 Maßnahmen habe das von ihr einberufene „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ zusammengetragen, die den Wohnungsbau trotz schwieriger Bedingungen ankurbeln sollen. „Dieses Paket ist das Ergebnis eines harten Arbeitsprozesses und hat Gewicht“, sagte die Ministerin bei der Vorstellung des Berichts auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Die SPD hatte im Wahlkampf bundesweit 400.000 neue Wohnungen jährlich versprochen, darunter 100.000 Sozialwohnungen. „Wir halten an diesem Ziel fest“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Allerdings mehren sich auch bei Bündnispartnern Zweifel an den schönen Worten: „Wir sind meilenweit vom Ziel der Bundesregierung entfernt“, sagte Lukas Siebenkötten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, schon vor der Pressekonferenz in einem Zeitungsinterview.
Vergangenes Jahr wurden bundesweit 293.000 neue Wohnungen fertiggestellt, darunter nicht einmal 22.000 Sozialwohnungen. Angesichts der schwierigen Bedingungen auf dem Bau – Lieferengpässe, gestiegene Preise, Personalmangel – hatten sozial orientierte Wohnungsunternehmen in Hamburg bereits im Frühjahr angekündigt, geplante Projekte vorerst auf Eis zu legen.
Anfang September hatte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) im zuständigen Bürgerschaftsausschuss eingeräumt, dass der Senat sein Ziel – mindestens 3000 neue Sozialwohnungen – auch dieses Jahr nicht erreichen wird. 2021 waren in Hamburg 1900 Sozialwohnungen fertiggestellt worden, im ersten Halbjahr 2022 genehmigt wurde bislang der Bau von lediglich 19. Die Dramatik der Entwicklung machen weitere Zahlen deutlich: Jede zweite der 78.000 Sozialwohnungen in der Stadt wird in den kommenden zehn Jahren aus der Preisbindung fallen.
