Weil die Mieten vor allem in Städten immer weiter steigen, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes einen bundesweiten Mietenstopp. Der Mieterverein zu Hamburg schließt sich an – und geht noch weiter.
Mieten, die einfach nicht mehr steigen – klingt zu schön, um wahr zu sein? Zumindest für eine begrenzte Zeit fordert das jetzt jedenfalls auch der Hamburger Mieterverein: „Es ist auch die Forderung des Mieterverein zu Hamburg, dass wir eine bundesweite Regelung benötigen, nach der die Bestandsmieten auf absehbare Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagt Siegmund Chychla gegenüber Hinz&Kunzt. Damit bezieht sich der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg auf eine Forderung von Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), zu dem auch der Mieterverein zu Hamburg gehört. Siebenkotten hatte im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vorgeschlagen, Mieten bundesweit für fünf bis sechs Jahre zu deckeln. Das sei rechtlich unproblematisch und würde entsprechende Landesgesetze überflüssig machen.
Dürfen die Bundesländer überhaupt Mieten deckeln?
Die bisherigen Instrumente für eine Begrenzung des Mietenanstiegs, wie Kappungs- oder Mietpreisbremse, „haben sich entweder als untauglich erwiesen oder haben die vom Gesetzgeber erwünschte Wirkung in großen Teilen verfehlt“, so Chychla weiter.
Aus dieser Notsituation heraus habe die Berliner Landesregierung den Mietendeckel erlassen, an dessen Verfassungsmäßigkeit Chychla aber Zweifel hat. Denn bislang ist unklar, ob die Bundesländer solche Regelungen überhaupt erlassen dürfen. Diese Zweifel hätten den Mieterverein zu Hamburg auch davon abgehalten, einen vergleichbaren Mietendeckel für die Hansestadt zu fordern, so Chychla gegenüber Hinz&Kunzt.
Urteil des #BayVerfGH zum Bayerischen #Mietenstopp-Volksbegehren (Do) ist erstes gerichtliches Signal zur Gesetzgebungskompetenz z.B. für den Berliner #Mietendeckel.https://t.co/qCLrxY7LGR
— Christian Rath (@Chr_Rath) July 14, 2020
Zwar scheint das Berliner Gesetz bislang zumindest teilweise Wirkung zu zeigen, doch ob es Bestand hat, werden letztlich erst das Berliner Landes- und das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wo momentan Klagen dagegen laufen. Auch in Bayern befassen sich Gerichte momentan mit der Frage danach, wie stark Mieten von den Ländern reguliert werden dürfen.
Chychla fordert dauerhaft günstige Sozialwohnungen
Eine Regelung auf Bundesebene würde diese Streitfrage umgehen. Zusätzlich zu einem bundesweiten Deckel sollte es nach Chychlas Vorstellungen außerdem eine „wirksame Begrenzung der Neuvertragsmieten“ geben. Auch müssten mehr bezahlbare Wohnungen errichtet werden – etwa Sozialwohnungen mit unbefristeter Bindung. Finanziert werden solle das auch aus Bundesmitteln.
Hamburg setzt neben der gerade erst verlängerten Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen begrenzt, bislang vor allem auf den massiven Neubau von Wohnungen. Ein Drittel der jährlich gebauten Wohnungen sollen dabei Sozialwohnungen sein. Weil aber jedes Jahr viele Wohnungen aus der Preisbindung fallen, sorgt auch die Bauoffensive nicht für einem spürbaren Anstieg der Sozialwohnungen. Stattdessen steigen die Mieten in Hamburg weiter, zuletzt um 1,6 Prozent.
Die Zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) betont gegenüber Hinz&Kunzt, dass die bisherigen Maßnahmen dazu geführt hätten, „dass der Mietenanstieg erheblich gebremst wurde.“ Die „erfolgreiche Wohnungspolitik“ wolle man deshalb fortsetzen.
Für einen möglichen bundesweiten Mietenstopp zeigt sich die Behörde zumindest nicht ganz verschlossen. Sollte auf Bundesebene ein Vorhaben für einen mehrjährigen Mietenstopp initiiert werden, „wird Hamburg die sodann konkret vorgeschlagene Ausgestaltung des Vorhabens genau prüfen und einer fachlichen Bewertung, die soziale Gerechtigkeit aber auch mögliche Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Wohnbestände und Neubauziele einbeziehen muss, unterziehen“, heißt es von der BSW.
