Immer wieder werden Menschen durch Zwangsräumungen obdachlos. Dennoch ist die Anzahl der Räumungen hoch. Ein Antrag der Hamburger Linksfraktion zum Recht auf Ersatzwohnraum bei Zwangsräumungen wurde in der Bürgerschaft abgelehnt.
Für Menschen, denen in Hamburg die Zwangsräumung droht, gibt es bislang keine Regelung, wo sie unterkommen können. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag auf das Recht von Ersatzwohnraum nach einer Zwangsräumung gestellt. Der Antrag ist in der vergangenen Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft von SPD, Grünen, CDU und AfD abgelehnt worden. „Vor dem Hintergrund, dass eine Räumung nicht nur eine dramatische Situation für die Betroffenen darstellt, sondern auch häufig den Beginn von Obdachlosigkeit bedeutet, sollte das Recht auf Ersatzwohnraum Verfassungsziel sein“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Cansu Özdemir.
Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, erklärt die Ablehnung des Antrags auf Anfrage von Hinz&Kunzt mit den Erfahrungen, die in Brandenburg gemacht wurden. Dort dürfen Räumungen eigentlich nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Ohne eine bundesrechtliche Änderung sei dieser Beschluss allerdings unwirksam. So kam es in Brandenburg immer wieder zu Räumungen, bei denen kein Ersatzwohnraum gestellt wurde. Die CDU-Fraktion wiederum begründet die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion mit dem Druck auf den Wohnungsmarkt. „Dies kann die Suche nach einer Ersatzwohnung erheblich erschweren. Übergeordnetes Ziel muss es daher sein, ein breiteres Wohnungsangebot und insbesondere mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen“, sagt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU Hamburg. Iftikhar Malik, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für Wohnungs- und Obdachlosenhilfe, hält die Forderungen der Linksfraktion für „nicht umsetzbar“ und „nicht hilfreich für die Betroffenen“. Grüne, CDU und SPD verweisen auf die Fachstelle für Wohnungsnotfälle im Falle einer Zwangsräumung, dort könnten Betroffene bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützt werden.
Zwangsräumungen bei der SAGA nehmen zu
Bis April dieses Jahres wurden in Hamburg bereits 354 Zwangsräumungen vollzogen, wie das Oberlandesgericht Hamburg auf Hinz&Kunzt-Anfrage mitteilte. Im vergangenen Jahr wurden 999 Haushalte zwangsgeräumt. Im Vergleich zu 2021 hat sich die Anzahl kaum verändert. Allerdings haben die Räumungen bei der städtischen SAGA zugenommen. 233 aller Zwangsräumungen sind 2022 auf das Konto des Wohnungsunternehmens gegangen. Im Jahr 2021 hatte es bei der SAGA noch 144 Zwangsräumungen gegeben. Das geht aus Antworten auf Senatsanfragen der Linksfraktion hervor. Die SAGA nimmt auf Nachfrage von Hinz&Kunzt keine Stellung zu der Zunahme an Zwangsräumungen. Grundsätzlich unternehme sie große Anstrengungen, um ihre Mieter:innen zu halten, heißt es.
