Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 überwinden. Dafür soll auch das Mietrecht reformiert werden.
Die künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP setzt sich das Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 „zu überwinden“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Zur Erreichung des Ziels soll ein Nationaler Aktionsplan aufgesetzt werden. Der am Mittwoch vorgestellte Vertrag sieht als konkrete Maßnahme eine Reform des Mietrechts vor, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden.
Auch soll der Wohnungsbau stark ausgebaut werden: 400.000 Wohnungen sollen jährlich entstehen, davon 100.000 Sozialwohnungen – so wie die SPD es im Wahlkampf versprochen hatte. Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich zudem der „Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern“ widmen.
Dass bis 2030 alle Menschen „Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum“ haben sollen, sieht die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vor. Schon 2015 hatte die damalige Bundesregierung sich zu deren Umsetzung bekannt, ließ konkrete Maßnahmen dafür aber vermissen. Ein im Jahr 2019 von SPD und CDU angekündigtes Maßnahmenpaket zur Überwindung von Wohnungslosigkeit legten die beiden Fraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht vor.
Vor genau einem Jahr hatte eine große Mehrheit des Europaparlaments in Brüssel entschieden, Obdachlosigkeit mit „entschlossenen Maßnahmen“ bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Auch die Hauptstadt Berlin hatte sich bereits zu dem Ziel bekannt.
