„Konsequent unter Ausschöpfung aller Eskalationsstufen“ soll das Bezirksamt Altona gegen Leerstand vorgehen. Dazu hat die Bezirksversammlung es aufgefordert. Eine Hotline für Leerstandsmelder wird eingerichtet.
Im Bezirk Altona werden die Zügel angezogen, wenn Immobilienbesitzer ihre Wohnungen zu Unrecht leer stehen lassen. Das jedenfalls hat die Bezirksversammlung unter Enthaltung der FDP-Fraktion geschlossen entschieden. Altona müsse über das bisherige Maß aktiv gegen Leerstand werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass viele Menschen Wohnungen suchen, während andererseits Wohnungen leerstehen oder unzulässig umgenutzt werden“, heißt es im Antrag der Rot-Grünen Regierungskoalition. „Jede vermietbare Wohnung zählt.“
Leerstandshotline für Bürger ab 2017
Dazu soll das Bezirksamt eine Hotline für Bürger einrichten, die Leerstände melden wollen. Bereits Anfang 2017 soll die Nummer erreichbar sein. Und die Verwaltung wird dazu aufgefordert, immer wieder öffentlich auf die Hotline hinzuweisen. „Wir müssen klären, wie wir das umsetzen“, sagt Bezirkssprecher Martin Roehl auf Hinz&Kunzt-Nachfrage. „Ich gehe mal davon aus, dass gerade in der ersten Zeit viele Leute anrufen werden.“
Ist der Bezirk über den Leerstand informiert, soll er künftig konsequenter als bisher dagegen vorgehen – schließlich verbietet das Wohnraumschutzgesetz unbegründeten Leerstand von mehr als vier Monaten. „In der Folge ist uns wichtig, dass notfalls alle rechtsstaatlichen Zwangsmaßnahmen von der Anhörung, das persönliche Gespräch, das Bußgeld bis zur treuhänderischen Vermietung alle Eskalationsstufen ausgeschöpft werden“, sagt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kaeser. Der Grüne Christian Trede ergänzt: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass Altona und Mitte endlich ihre zögerliche Haltung gegenüber missbräuchlichem Leerstand aufgeben wollen.“
87 Leerstände werden überprüft
Das Bezirksamt erklärt auf Nachfrage, die Möglichkeiten des Wohnraumschutzgesetzes ausschöpfen zu wollen: „Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Vermietung vorliegen, wird das Bezirksamt Altona auch damit agieren“, sagt Sprecher Martin Roehl zu Hinz&Kunzt. Allerdings schränkt er ein: „Fälle die für eine mögliche Zwangsvermietung in Frage kommen könnten, gibt es zur Zeit jedoch nicht.“ Derzeit würde in Altona bei 87 Leerständen geprüft, ob sie gegen das Wohnraumschutzgesetz verstoßen.
