Nur ein bedingungsloses Grundeinkommen für mindestens sechs Monate hilft wirklich allen Menschen, die Folgen der Coronapandemie gut zu überstehen: Das meint ein Bündnis aus Bürger*innen und Prominenten und fordert den Bundestag zum schnellen Handeln auf.
Ihre Petitionen stoßen auf große Resonanz, nun haben sie sich zusammengeschlossen: sechs Bürger*innen, die unabhängig voneinander Unterschriften für ein zeitlich befristetes „Krisen-Grundeinkommen“ gesammelt haben. „Die bisher beschlossenen Finanzhilfen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung – aber sie erzeugen bei vielen Menschen anstelle von Sicherheit ein Gefühl der Verunsicherung, weil ihnen die Regeln zur Berechtigung oder Rückzahlung unklar sind“, heißt es in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Andere fielen komplett durchs Hilfenetz. Deshalb habe das Parlament nun „die Chance, das vielleicht wichtigste Zeichen in dieser Krise zu setzen“, nämlich: „Wir setzen uns nicht nur für Unternehmen ein, sondern für jeden einzelnen Menschen.“
Eine Petition wird Thema im Bundestag
Konkret wünschen sich die Petent*innen ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 800 bis 1200 Euro pro Person für mindestens sechs Monate. Allein die Berliner Modedesignerin Tonia Merz hat bislang 465.000 Unterstützer*innen für diese Forderung gewonnen. Die Unternehmerin beschäftigt fünf Angestellte – und sagt, trotz Coronahilfen und Kurzarbeitergeld, angesichts der eingebrochenen Umsätze: „Für mich müsste ich eigentlich Grundsicherung beantragen.“ Und sie kenne viele, denen es ähnlich gehe: „Designerkolleg*innen, Kreative, Student*innen.“
Rechnet man die Unterzeichner*innen alle Petitionen zusammen, sprechen sich mehr als 785.000 Menschen für ein befristetes Krisen-Grundeinkommen aus – darunter Prominente wie die Hamburger Journalistin und Autorin Kübra Gümüşay, „Wir sind Helden“-Sängerin Judith Holofernes und dm-Gründer Götz Werner. Eine der Initiativen wird zumindest den Petitionsausschuss des Bundestags beschäftigen – gut 176.000 Unterzeichner*innen sind weit mehr als die 50.000, die ein Anliegen mindestens unterstützen müssen, damit das Gremium sich damit befasst. Eine zeitliche Vorgabe gibt es dafür allerdings nicht. Geht es nach dem Willen der Verfasser*innen des Offenen Briefes, wird das Krisen-Grundeinkommen am 15. Juni Thema im Bundestag – der einzige Sitzungstermin des Petitionsausschusses vor der parlamentarischen Sommerpause.
Finnischer Modellversuch: Ergebnisse liegen vor
Welche Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen speziell auf Arbeitslose hat, zeigt ein Modellversuch in Finnland, dessen Ergebnisse nun vorgestellt wurden. Demnach geht es Menschen ohne Job besser, wenn sie statt Arbeitslosenhilfe ein Grundeinkommen erhalten, das nicht an Gegenleistungen geknüpft ist. Sie sind zufriedener und haben mehr Vertrauen in ihre Mitmenschen, so die Beobachtung der Forscher. Kritiker halten die Aussagekraft des finnischen Experiments allerdings für begrenzt, auch der Leiter der Studie zeigte sich in einem Interview unzufrieden mit dem Untersuchungsdesign.
