Hartz-IV-Reform, Kindergrundsicherung, Sozialwohnungen: Die Ampel-Koalition hat sich Verbesserungen für arme Menschen vorgenommen. Warum das der Grünen Jugend nicht reicht und wieso sie dem Koalitionsvertrag trotzdem zugestimmt hat, erklärt Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich (20) im Interview.
Hinz&Kunzt: Die Grüne Jugend hat den Koalitionsvertrag vor allem im Bereich Sozialpolitik als unzureichend kritisiert. Dabei wird etwa der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und der soziale Wohnungsbau soll massiv ausgebaut werden. Das sind zwei handfeste sozialpolitische Fortschritte, die die SPD reinverhandelt hat. Nörgeln Sie da nicht auf hohem Niveau?
Sarah-Lee Heinrich: Es ist total wichtig, dass der Mindestlohn angehoben wird, aber es gehört mehr dazu, wenn man verhindern will, dass Menschen in den Niedriglohnsektor abrutschen. Die Mietpreisbremse wird leicht verschärft, aber das wird der Situation in den Ballungszentren nicht gerecht. Und ja, es gibt Fortschritte bei Hartz IV, aber die Menschen werden weiterhin unter dem Existenzminimum leben müssen, weil die Regelsätze nicht angehoben werden. Ich finde, es ist kein Meckern auf hohem Niveau, wenn man den Anspruch hat, dass alle Menschen frei von Armut gut leben können sollen.
Immerhin sollen Hartz-IV-Sanktionen zunächst für ein Jahr ausgesetzt und Zahlungen für die Miete gar nicht mehr gekürzt werden. Das macht vielen das Leben leichter.
Ja, auf jeden Fall! Es soll sich auch die Art und Weise der Arbeitsvermittlung ändern. Wenn Menschen in einer Weiterbildung sind, sollen sie da nicht mehr rausgezwungen werden, um einen schlechten Job anzunehmen. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass man nicht mehr dafür sanktioniert wird, wenn man einen Minijob nicht annehmen möchte. Bislang ist Hartz IV wie eine Pipeline in den Niedriglohnsektor, das würde natürlich eine Menge ändern. Aber ich versuche, unsere Grundsicherung nicht daran zu messen, wie sie war, sondern wie sie sein müsste.
Dass der Hartz-IV-Regelsatz nicht erhöht werden soll, breche Ihnen persönlich das Herz, haben Sie getwittert. Das sei „menschenunwürdig“. Und trotzdem konnten Sie ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag guten Gewissens empfehlen?
„Uns zu enthalten, hätten wir feige gefunden.“
Ehrlich gesagt haben wir sehr gehadert. Man muss für sich klären, was es bedeutet, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Bedeutet es, die Inhalte zu teilen oder bedeutet es, okay damit zu sein, dass die Koalition ihre Arbeit aufnimmt? Wir haben uns natürlich auch gefragt, ob eine Neuverhandlung realistisch ist oder es sogar Neuwahlen geben könnte. Aber in Zeiten einer neuen Coronawelle, in der sich zudem an den Mehrheiten nichts geändert hat, haben wir die Bedingungen für eine Ablehnung nicht gesehen. Und uns zu enthalten, hätten wir feige gefunden.
Sie sind selbst bei Ihrer alleinerziehenden Mutter aufgewachsen, die Hartz IV bekam. Was hätte die Sarah-Lee von vor fünf Jahren zu dieser strategischen Entscheidung gesagt?
Die Sarah-Lee von vor fünf Jahren war noch nicht verantwortlich für einen Verband mit über 18.000 Mitgliedern und musste damit noch keine Entscheidungen mit derartigen Konsequenzen treffen. Ich will mich aber nicht rausreden. Politische Verantwortung zu tragen bedeutet für mich, sich zu fragen, wie wir in die Situation gekommen sind, dass wir uns nicht durchsetzen konnten. Es ist jetzt die Aufgabe der politischen Linken, dafür zu sorgen, dass wir das nächste Mal besser aufgestellt sind, um das ganze durchkämpfen zu können. Natürlich ist das eine politische Niederlage und ich kann auch nicht sagen, dass mich das kaltlässt. Ich habe auch mit meiner Mutter darüber geredet, das war total schwierig für mich.
Und was sagt die dazu?
Dass sie es versteht. Sie freut sich über die Veränderungen, die kommen sollen. Sie weiß, dass es mir ernst ist und ich keine Karriereambitionen bei den Grünen habe, die mich zu einer Zustimmung bringen würden, sondern dass ich alles dafür tun werde, damit in Zukunft niemand mehr in Hartz IV leben muss.
Wie haben Sie es erlebt, mit Hartz IV aufzuwachsen?
Wenn ich zurückdenke, fällt mir als erstes die Unsicherheit ein. Nicht zu wissen, wie der nächste Monat aussieht, was passiert, wenn die Waschmaschine kaputtgeht oder ob ich mir überhaupt einen Winterpulli leisten kann. Sich zu fragen: Werde ich als Erwachsene auch in Armut leben müssen? Kann ich überhaupt so große Träume haben wie andere junge Menschen? Ich erinnere mich an sehr viel Scham und Angst davor, dass andere es herausfinden und mich für eine Sozialschmarotzerin halten. Es heißt ja: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.“ Umgekehrt bedeutet das, dass man es selbst verkackt hat, wenn man es nicht geschafft hat. Deswegen habe ich oft gedacht, dass Mama und ich schuld sind und auch mit ihr darüber gestritten. Das war sehr schlecht für mein eigenes Selbstwertgefühl.
Wann haben Sie verstanden, dass Armut kein individuelles Problem ist?
Das erste Mal gedämmert hat es mir im Politikunterricht, als wir über die Agendareform gesprochen haben. Da ist mir klar geworden, dass Hartz IV mal von jemandem eingeführt wurde und auch wieder abgeschafft werden könnte. Damals habe ich verstanden, dass man auch eine andere politische Entscheidung treffen könnte, wenn man genug Menschen findet, die sich dafür einsetzen. Dann habe ich von den Hartz-IV-Protesten gehört. Dadurch ist in mir sehr stark das Bedürfnis hochgekommen, dafür zu kämpfen, dass Hartz IV abgeschafft wird.
Immerhin wird es jetzt reformiert. Außerdem will die Ampel eine Kindergrundsicherung einführen. Das fordern Sozialverbände und Gewerkschaften schon lange, um Kinder aus der Armut zu holen. Sie fordern auch, dass diese Grundsicherung deutlich über den bisherigen Hartz-IV-Sätzen für Kinder liegen muss. Das steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag.
Die drei Koalitionspartner haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie hoch das Existenzminimum ist. Wenn sich andere Parteien dagegen sperren, die Kindergrundsicherung existenzsichernd auszurichten, sollen die sich dafür öffentlich rechtfertigen. Die Finanzierungsfrage ist auch noch ungeklärt. Man hat sich dazu entschieden, sehr wohlhabende Menschen nicht stärker am Gemeinwohl zu beteiligen und klar kommt jetzt die Frage auf: Wer soll das denn bezahlen?
Es wird auch ein Nationaler Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 versprochen, den die Grünen im Wahlprogramm gefordert hatten. Das klingt toll. Wie das allerdings geschafft werden soll, dazu steht nicht viel im Vertrag …
Auch Obdachlosigkeit ist eine materielle Frage. Wie soll man das ohne finanzielle Mittel lösen? Es wäre fatal zu sagen: Dafür haben wir jetzt kein Geld. Aber auch bei dieser Frage mache ich mir da Sorgen.
Kanzler Scholz hat die unkonkreten Formulierungen im Koalitionsvertrag verteidigt und einen diskursiven Führungsstil angekündigt. Er möchte also, dass über die Umsetzung des Vertrags viel diskutiert wird. Sehen Sie das als Chance für die Grüne Jugend, Einfluss zu nehmen?
„Wir müssen starke soziale Bewegungen aufbauen, die Druck ausüben können.“
Ja! Das ist unsere Rolle als Grüne Jugend! Wir Bundessprecher:innen sind bewusst nicht ins Parlament gegangen, weil wir glauben, dass es Druck von unten braucht, um etwas zu verändern. Es ist zentral, dass wir starke soziale Bewegungen aufbauen, die diesen Druck ausüben können, wenn es so weit ist. Fridays for Future hat es vorgemacht. In den sozialen Fragen sind wir da noch nicht so stark.
Warum nicht?
Den Menschen, die in Armut leben, wurde ganz lange gesagt, dass sie an ihrem Problem selbst schuld sind. Gegen ein Problem, dass ich selbst verschuldet habe, melde ich natürlich keine Demo an.
Selbst an den Protesten gegen die Einführung von Hartz IV haben sich damals überwiegend gutsituierte und gebildete Menschen beteiligt.
Die Menschen sind auch krass enttäuscht, weil die letzte „linke“ Regierung ihnen Hartz IV eingebrockt hat. Ich weiß das aus meinem eigenen Haushalt. Sie haben das Vertrauen verloren, dass Politik ihr Leben positiv verändern kann. Sie zu mobilisieren schafft man nur durch vertrauensbildende, jahrelange Arbeit von unten. Auf der anderen Seite verstehen viele Menschen nicht, dass sie nicht nur protestieren sollten, weil ihnen die Menschen im Niedriglohnsektor leidtun, sondern weil sie nur eine Kündigung davon entfernt sind, selbst dort zu landen. Erst, wenn genügend Menschen sich selbst betroffen davon fühlen, wird es eine starke Bewegung geben. Das ist Handarbeit und jetzt unsere Aufgabe.
