Anlässlich eines „Wohngipfels“ der Bundesregierung rufen Mieterschützer:innen zur Demonstration auf. Sie fordern die Einführung eines Mietendeckels.
„Die Bilanz der Bundesregierung in Sachen Mieterschutz ist verheerend“, begründet Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, den Protestaufruf. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen, die Ampel-Regierung hat gar nichts für Mieter:innen unternommen, nicht einmal, was im Koalitionsvertrag angekündigt war. So drohen auch in Zukunft horrende Mieterhöhungen. Dass die SPD sich nicht gegen die FDP durchgesetzt hat, ist ein weiteres Armutszeugnis.“
Ursprünglich wollte die Bundesregierung heute und morgen einen „Wohngipfel“ in Hamburg veranstalten. Doch nach dem Ende der Ampel-Koalition lädt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nun lediglich rund 30 Partner aus der Immobilienbranche zu einem Gespräch in Berlin. Die gegen die Wohnungspolitik der Regierung gerichteten Proteste hingegen finden bundesweit statt.
Das Aus der Bundesregierung könnte schon bald Verschlechterungen für Mieter:innen vor allem in Großstädten bedeuten: Das FDP-geführte Justizministerium hat bis zuletzt die Verlängerung der Mietpreisbremse verhindert. „Ohne Mietpreisbremse fehlt den Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten ein wirkungsvolles Mittel, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen“, sagt dazu Karen Pein (SPD). Die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin will deshalb noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundesrat einbringen.
Das sei zu wenig, um die Dynamik des Mietenanstiegs zu stoppen, finden Mietervereine und Initiativen. Sie setzen auf einen radikalen Schritt: die Einführung eines sogenannten Mietendeckels. Dieser beinhalte ein Verbot von Mieterhöhungen, Obergrenzen für Mietpreise und sogar eine Absenkung bereits überhöhter Mieten.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, findet heute ab 17 Uhr eine Demonstration in Hamburg statt. Startpunkt ist der Gänsemarkt. Ab 18 Uhr führt die Demonstration entlang des Jungfernstiegs und der Mönckebergstraße bis zur Oberhafenbrücke. Auch Hinz&Kunzt unterstützt den Protestaufruf.
