Im ersten Halbjahr 2024 hat die Innenbehörde 17 obdachlose Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das sind mehr Abschiebungen als im gesamten Vorjahr.
Die Stadt Hamburg hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres so viele Obdachlose abgeschoben, wie noch nie zuvor. 17 Menschen wurden von der Straße in EU-Länder wie Bulgarien oder Polen zurückgebracht. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linken hervor. 2023 hatte es in Hamburg 15 Abschiebungen von Obdachlosen gegeben, so viele wie noch nie seit Beginn der rigiden Behördenpraxis im Jahr 2017.
Die Betroffenen stammen überwiegend aus Ost- oder Südosteuropa. Ihnen war zuvor ihr Freizügigkeitsrecht aberkannt worden, da sie laut Behörden nicht über „ausreichende Existenzmittel“ verfügten. EU-Bürger:innen dürfen sich drei Monate lang bedingungslos in einem anderen EU-Staat aufhalten. Danach kann ihnen, wenn sie keine Arbeit finden oder sich angeblich nicht um einen Job bemühen, unter bestimmten Voraussetzungen die Freizügigkeit entzogen werden.
Im ersten Halbjahr 2024 hat die Ausländerbehörde bereits weiteren 30 Obdachlosen die Freizügigkeit aberkannt, so der Senat. Legen die Betroffenen keine Rechtsmittel ein, müssen auch sie das Land verlassen. Ansonsten droht ihnen die Abschiebung.
Seit Jahren versucht die Stadt arme Menschen vor allem aus Polen und Rumänien zur freiwilligen Ausreise zu bewegen und zahlt beispielsweise Nutzer:innen des Winternotprogramm eine Busfahrt in ihr Heimatland. Was aus vielen Obdachlosen wurde, denen die Stadt im ersten Halbjahr solch ein Ticket gekauft hat, ist unklar. Lediglich bei 2 von 202 Obdachlosen weiß der Senat gesichert, dass sie die Rückfahrt in die Heimat antraten.
