Am Dienstag beraten Bund, Länder und CDU über Veränderungen bei der Migrationspolitik. Fachleute zum Beispiel aus der Hamburger Beratungsstelle Fluchtpunkt warnen vor Rechtsverstößen.
Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts nach dem Anschlag von Solingen stoßen auf Kritik von Fachleuten. Weder seien Geflüchtete die Ursache von Terrorismus noch Abschiebungen die Lösung des Problems, sagte der Hamburger Rechtsanwalt Heiko Habbe, der bei der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt arbeitet. „Vor islamistischem Extremismus suchen viele Geflüchtete selbst bei uns Schutz. Wenn wir jetzt die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Dublin-Verfahren verschlechtern, spielen wir das Spiel der Extremisten mit“, sagte Habbe. „Wir sollten klarstellen: wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ Die Dublin-Verordnungen regeln, dass das EU-Land für Geflüchtete zuständig ist, das sie zuerst betreten haben.
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ausreisepflichtigen Geflüchteten außer den Reisekosten keine Leistungen mehr zu zahlen, nennt Habbe eine „perfide Idee“, die sich weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbaren ließe. Lindner hatte erklärt, Betroffenen als Konsequenz aus dem Attentat „nur noch 0 Euro“ zahlen zu wollen, um sie zur Ausreise zu bewegen.
Pro Asyl befürchtet rechtswidrige Beschlüsse
In Folge des Messerattentats von Solingen treffen sich am Dienstag Bundesregierung, Länder und CDU, um über eine Veränderung der Migrationspolitik zu beraten. Von vielen Seiten werden Verschärfungen gefordert: Die CDU pocht etwa auf eine Verringerung der Migration und auf Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, der Deutsche Landkreistag hat Abschiebungen auch in das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, Straftäter:innen auch nach Afghanistan abzuschieben, da „nicht jedem, der da über die Grenze geht, der Kopf abgeschlagen“ werde.
Die Organisation Pro Asyl warnte davor, Maßnahmen zu beschließen, die gegen Verfassung, Europarecht oder Völkerrecht verstoßen. Rechtswidrige Verschärfungen wie Zurückweisungen an den Grenzen würden den Rechtsstaat untergraben, spielten den Rechtsextremist:innen in die Hände und lösten keine gesellschaftlichen Probleme, hieß es in einer Mitteilung.
