Für die Rechte von obdachlosen und bettelnden Menschen wird am Samstag in Hamburg demonstriert. Zum Protest ruft die Initiative „Solidarische Straße“ auf – gemeinsam mit Hinz&Kunzt.
„Solidarität mit allen Obdachlosen – Wohnungen statt Verdrängung und Ausgrenzung“: Unter diesem Motto ruft die Initiative „Solidarische Straße“ am Samstag um 12 Uhr zu einer erneuten Demo am Jungfernstieg auf.
Grund für den Protest sind die verstärkten Vertreibungen von bettelnden und obdachlosen Menschen durch die Hamburger Polizei. Seit Monaten bekommen Betroffene in der Innenstadt immer wieder Platzverweise erteilt – obwohl Betteln nicht verboten ist. Durch die Maßnahmen wird die Arbeit von Straßensozialarbeiter:innen stark erschwert, da sie die Vertriebenen teils nicht mehr auffinden können. Soziale Kontakte von Obdachlosen brechen ab, ihre gesellschaftliche Teilhabe wird zunehmend verhindert.
„Der Versuch, Menschen mit dem Vorwurf des aggressiven Bettelns zu kriminalisieren, verdeutlicht die Ohnmacht des Senats.“– Jörn Sturm, Hinz&Kunzt-Geschäftsführer
Neben linken Gruppen, einigen Abgeordneten der Partei Die Linke und Vereinen aus der Obdach- und Wohnungslosenhilfe unterstützen auch Hinz&Kunzt und das Diakonische Werk die Demonstration. „Der Versuch, Menschen mit dem Vorwurf des aggressiven Bettelns zu kriminalisieren, verdeutlicht die Ohnmacht des Senats“, sagt Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm. „Häufig fehlt bei den bettelnden Menschen auch nur der Ansatz eines ordnungswidrigen Verhaltens. Gleichzeitig gibt es immer mehr Berichte von Polizeikräften, die gegenüber offensichtlich Hilfsbedürftigen übergriffig und unverhältnismäßig reagieren.“
Die Initiative fordert den Senat dazu auf, die Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen und bettelnden Menschen sofort zu beenden, ihnen Zugang zu Sozialleistungen oder eine Arbeitserlaubnis zu gewährleisten und den Ausbau von sozialer Infrastruktur für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hamburg voranzubringen.
Bereits im April hatte die Initiative zu ihrer ersten Demo gegen Vertreibung aufgerufen – mehrere hundert Menschen zogen durch die Innenstadt. Am Samstag will sie erneut ein Zeichen der Solidarität mit allen obdachlosen und bettelnden Menschen setzen.
