Hamburg startet einen neuen Anlauf, um die Vermietung von überteuerten möblierten Wohnungen zu stoppen. Das Ziel des Senats: „Schlupflöcher schließen und Tricksereien verhindern“.
Für 2390 Euro kalt bietet eine Agentur aktuell eine 60 Quadratmeter große Altbauwohnung in Altona-Altstadt an. Dabei schreibt der Mietenspiegel in dieser Wohnlage eigentlich einen Mietpreis von nicht viel mehr als 700 Euro vor. Der Trick: Die Wohnung ist möbliert. Mit der Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg vor gut fünf Jahren sollten derartige Wuchermieten eigentlich der Vergangenheit angehören. Doch Vermieter:innen bieten immer mehr möblierte Wohnungen an, bei denen der Anteil der Kosten für die Ausstattung bislang nicht ausgewiesen werden muss. Damit bestehen keine Grenzen für die Höhe des Mietpreises.
„Eine gezielte Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Vermietungen oder kurze Vertragslaufzeiten dürfen wir nicht zulassen“, fordert jetzt Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Zusammen mit Bremen will Hamburg im Bundesrat eine Initiative einbringen, um den Möblierungszuschlag einzuschränken. Außerdem soll die Kurzzeitvermietung auf sechs Monate begrenzt werden. Sie bleibt damit weiterhin von der Mietpreisbremse ausgenommen. Bislang bestand allerdings die Möglichkeit durch Kettenverträge – also mehrere aufeinander folgende befristete Mietverträge – die Bremse dauerhaft zu umgehen.
Bereits vor zwei Jahren hatte der Senat einen solchen Vorstoß angekündigt und Zuspruch vom Mieterverein zu Hamburg erhalten. „Da sich abzeichnete, dass der Gesetzesentwurf keine Mehrheit erlangen würde, wurde er damals von der Tagesordnung genommen“, teilt der Senat jetzt mit. Ein weiterer Hamburger Vorstoß zur Einschränkung der Indexmiete scheiterte kürzlich an nur einer Stimme. Offensichtlich ist der Senat bei seinem aktuellen Vorhaben zuversichtlicher gestimmt, die notwendige Mehrheit zu erhalten.
