Kein Verkauf mehr von städtischen Grundstücken und Mietpreisbindungen von 100 Jahren: Mietervereine und Initiativen haben sich mit dem Senat auf eine neue Wohnungspolitik verständigt. Auch Wohnungslose profitieren.
Die Volksinitiativen unter dem Motto „Keine Profite mit Boden und Miete“ haben einen Überraschungserfolg erzielt: In langwierigen Verhandlungen mit dem Hamburger Senat und den Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft konnte das Bündnis aus Mietervereinen und Stadtteilinitiativen viele seiner Forderungen durchsetzen. Der Kompromiss werde „die Boden- und Wohnungspolitik der Stadt weitgehend verändern“, teilten die Initiativen am Mittwoch mit. Im Hamburger Rathaus spricht man von „historischen Ergebnissen“.
Städtische Wohngrundstücke sollen künftig nicht mehr verkauft, sondern für 100 Jahre per Erbbaurecht an Immobilienunternehmen vergeben werden. Diese Regelung soll in der Verfassung verankert werden. Es gibt Ausnahmen, etwa ist ein Verkauf in großen Stadtentwicklungsgebieten auch weiter zulässig – hierüber muss aber immerhin öffentlich in der Bürgerschaft diskutiert werden.
Mindestens 1000 neugebaute Sozialwohnungen pro Jahr sollen zudem künftig nicht mehr nur 30 Jahre, sondern 50 Jahre städtisch gefördert werden und damit günstig sein. Weitere 50 Jahre sollen die Mieten dieser Wohnungen nur moderat steigen dürfen. 20 Prozent dieser Wohnungen sollen an „vordringlich Wohnungssuchende“ vergeben werden, also etwa an Wohnungslose. „Dauerhafte Mietpreisbindungen über Zeiträume von 100 Jahren sind in Hamburg, aber auch bundesweit, einmalig“, sagt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg. „Erhebliche Mietsteigerungen wird es nach Auslaufen der sonst üblichen Bindungszeiträumen bei diesen Wohnungen nicht mehr geben.“
Kritik von Immobilienfirmen
Wenig begeistert vom Kompromiss sind die Wohnungsverbände, die im Bündnis für das Wohnen organisiert sind. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde sich dadurch weiter verschärfen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es geht den Unternehmen vor allem ums Geld: Um unter den neuen Bedingungen bauen zu können, verlangen sie vom Senat eine „drastische Erhöhung“ der Fördergelder.
Ohnehin ist der Neubau von Sozialwohnungen in Hamburg derzeit nahezu zum Erliegen gekommen. „Daher muss es jetzt unsere Aufgabe sein, die Rahmenbedingungen mit allen Beteiligten so weiterzuentwickeln, dass der dringend benötigte, bezahlbare Wohnraum auch wirklich gebaut werden kann“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf zum Verhandlungsergebnis.
Volksinitiativen, Senat und Fraktionen hatten seit Februar 2021 um diesen Kompromiss gerungen. Die Regelungen müssen noch in der Bürgerschaft verabschiedet werden und sollen ab September 2024 gelten.
