Hamburgs Regierungsparteien wollen sich nicht auf verbindliche Zwischenziele bei der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit festlegen. Zwei Oppositionsanträge mit diesem Ziel fanden am Donnerstag keine Mehrheit in der Bürgerschaft.
Bis 2030 wollen Bundesregierung und Europäische Union Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden, auch die Bundesländer haben sich hinter dieses Ziel gestellt. Doch konkrete Pläne dafür, wie das ehrgeizige Projekt in Hamburg umgesetzt werden kann, wollen SPD und Grüne offenbar nicht schmieden: Zwei entsprechende Bürgerschaftsanträge der Opposition lehnten sie am Donnerstag mit ihrer Parlamentsmehrheit ab.
Linksfraktion und CDU fordern einen Masterplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Hamburg. Der Senat solle ersucht werden, bei dessen Erarbeitung „alle relevanten Akteure im Bereich der Obdachlosigkeitsprävention miteinzubeziehen“, heißt es bei der CDU. Die Linke fordert darüber hinaus vom Senat, „verbindliche Zwischenziele zur Reduktion der Obdachlosigkeit zu definieren“.
Eine Bürgerschaftsmehrheit fanden beide Anträge nicht. Vertreter der Regierungsparteien und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) verwiesen in der Kurzdebatte insbesondere darauf, dass jährlich 3000 wohnungslose Haushalte aus Unterkünften in regulären Wohnraum vermittelt würden. Zudem könnten die bezirklichen Fachstellen Wohnungsverluste oftmals erfolgreich verhindern. Die Linksfraktion mahnte, die bisherige Politik von Rot-Grün reiche nicht aus, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen.
Eckpunkte für einen Masterplan hat die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bereits im Frühjahr vorgelegt. Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm zeigte sich von der Entscheidung der Regierungsparteien enttäuscht: „Wir müssen jetzt mit voller Kraft loslegen, wenn es uns ernst darum ist, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Hamburg bis 2030 erfolgreich abzuschaffen.“
