300 Euro Zuschuss für einen Computer können Hilfeempfänger vom Jobcenter bekommen – aber nur, wenn sie diesen für die Arbeitssuche brauchen. Die Initiative „Hamburg traut sich was“ kritisiert das mit einer Satireaktion als nicht mehr zeitgemäß.
Mit einer satirischen Postkartenaktion hat sich die Initiative „Hamburg traut sich was“ an die Bürgerschaft gewendet. „Endlich wird ein Zuschuss von 300 Euro zur Anschaffung von Computern für alle Berechtigten von Sozialleistungen gewährt“, heißt es darin – und zwar „ohne weiteren Bedingungen“. Für diese Entscheidung könne man die Stadt nur loben.
Das Problem: Die Jubelarie ist reine Zukunftsmusik, die Realität sieht anders aus: Nur für 1122 Arbeitslose ist der Computer-Zuschusses seit Januar 2021 bewilligt worden, wie Hinz&Kunzt auf Nachfrage beim Jobcenter erfuhr. Zum Vergleich: Im April waren insgesamt 70.799 Menschen in Hamburg arbeitslos gemeldet.
„Ein Computer gehört zum Existenzminimum“
„Hamburg hinkt seinen Möglichkeiten hinterher“, sagt Wolfgang Völker von „Hamburg traut sich was“. Bisher müssten Antragsteller dem Jobcenter nachweisen, dass sie den Computer für die Arbeitssuche nutzen – sonst gibt es den Zuschuss nicht. „Das ist zu kurz gedacht“, kritisiert Völker das Verfahren. „Ein Computer gehört heute zum soziokulturellen Existenzminimum.“
„Unser gesetzlicher Auftrag lautet nicht, sämtliche Leistungsempfängerinnen und -empfänger mit Hardware auszustatten“, sagt Jobcenter-Sprecherin Heike Böttger. Bei dem Zuschuss handele es sich um „eine Ermessensleistung“. Die würde bewilligt, „wenn der Bedarf besteht und dies die unmittelbare Arbeitsaufnahme sinnvoll unterstützt.“
