Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Polizei und Rettungskräfte nach dem Tod des Obdachlosen Frank im Lohmühlenpark St. Georg eingestellt. Sie hätten keine Anzeichen für den bevorstehenden Tod gehabt.
Einen Tag, nachdem Polizei und Rettungskräfte Frank im Lohmühlenpark zurückgelassen hatten, war er tot. Der 33-jährige Obdachlose starb am 13. August 2020 – an den Folgen einer Tuberkulose, wie inzwischen feststeht. Ein Nachbar hatte tags zuvor mehrfach den Notruf gerufen, weil er geschwächt und krank auf ihn wirkte. Doch Polizei und Rettungskräfte stellten keinen Notfall fest. Sein Wunsch, in eine Notunterkunft gefahren zu werden, wurde abgelehnt.
Strafrechtlich bleibt das folgenlos: Wie die Hinz&Kunzt in seiner Februar-Ausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft die monatelangen Vorermittlungen gegen Rettungskräfte und Polizei nun eingestellt. „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen bestanden für die eingesetzten Beamten keine Anzeichen für den bevorstehenden Tod oder eine umgehend behandlungsbedürftige Erkrankung des Geschädigten“, sagte Sprecherin Lilly Oechtering gegenüber Hinz&Kunzt. Deswegen hätten sie nicht zwingend eingreifen müssen.
Der Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder hatte in der September-Ausgabe von Hinz&Kunzt erklärt, dass Obdachlose einen rechtlichen Anspruch auf einen Transport in eine Unterkunft hätten. Die Polizei habe deshalb in diesem Fall als städtische Behörde ihre „Verpflichtung zum Schutz der Grund- und Menschenrechte des Obdachlosen“ missachtet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht das jedoch anders.
Behörden kündigen Transporte von Hilfsbedürftigen an
Allerdings hatte Franks Tod auf anderer Ebene Folgen: Sozial- und Innenbehörde hätten den „Umgang von Polizei und Rettungsdienst mit obdachlosen Menschen noch einmal hochrangig thematisiert“, teilt Sozialbehördensprecher Martin Helfrich mit. Betroffenen solle nun stets ein Hilfsangebot gemacht werden, dass sich „auch an den durch obdachlose Personen selbst geäußerten Wünschen“ orientieren müsse. Bei hilfsbedürftigen Personen solle auch ein Transport in eine Unterkunft angeboten werden.
Die Linksfraktion hatte im Herbst versucht, Verwaltung und Wohnungslosenhilfe an einen Runden Tisch zu holen, um die Versorgungslücken im Hilfesystem zu besprechen. Allerdings hat die Bürgerschaft diesen Antrag im November abgelehnt.
