Die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Das ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der CDU. Die Oppositionspartei fordert schnellere Genehmigungsverfahren und vereinfachte Anforderungen an Neubauten.
Den Bau von 6666 Wohnungen haben Hamburger Ämter in den ersten neun Monaten dieses Jahres genehmigt. Das teilte der Senat auf CDU-Bürgerschaftsanfrage mit. Damit haben die Behörden fast 30 Prozent weniger Wohnungsneubau genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (9327). Wie viele Wohnungen in 2020 bislang fertiggestellt worden sind, teilte der Senat nicht mit. Im Jahr 2019 waren 9666 Wohnungen gebaut worden, 2018 sogar 10.496.
Mit den bislang erteilten Genehmigungen sei Rot-Grün „weit davon entfernt, die selbstgesteckte Mogelpackungsmarke zu erreichen“, erklärte Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. SPD und Grüne wollen laut Koalitionsvertrag jedes Jahr mindestens 10.000 neue Wohnungen auf den Weg bringen, 4000 davon sollen Sozialwohnungen sein. Entscheidend sei jedoch die Zahl tatsächlich gebauter Wohnungen, so Frieling: „In Baugenehmigungen lässt sich nicht wohnen.“
Die CDU-Fachsprecherin forderte, Hamburg müsse „optimale Möglichkeiten zum Bauen schaffen“. Konkret sind das aus ihrer Sicht „vereinfachte Anforderungen an Neubauprojekte und schnelle und unkomplizierte Genehmigungsverfahren“. Einen Antrag ihrer Fraktion, die Zahl der Bauprüfer und Stadtplaner in den Bezirksämtern in den kommenden beiden Jahren so zu erhöhen, „dass mindestens eine Verdopplung der zu bearbeitenden Bebauungspläne und Genehmigungsverfahren … möglich ist“, lehnten SPD und Grüne mit ihrer parlamentarischen Mehrheit jüngst in der Bürgerschaft ab.
Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sieht die neue Zahl nur als „Momentaufnahme“: „Ich gehe davon aus, dass zum Ende dieses Jahres wie in den Jahren zuvor der Bau von rund 10.000 Wohnungen genehmigt sein wird“, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner (SPD). In diesem Ziel seien sich Wohnungswirtschaft und Politik grundsätzlich einig. Der Teufel stecke jedoch wie so oft im Detail: „Offenbar fällt es der Stadt immer schwerer, geeignete Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen.“
