Die vergangenen Monate waren Mieter*innen besonders geschützt: Niemand sollte wegen der Coronakrise seine Wohnung verlieren, hatte die Bundesregierung beschlossen. Doch der besondere Kündigungsschutz endet jetzt.
Die SPD hat sich im Streit mit der CDU auf Bundesebene nicht durchsetzen können. Dreieinhalb Monate nach dem Ausbruch der Coronapandemie hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz den Sonderschutz für Mieter*innen nicht verlängert. „Viele Mieter müssen ab sofort befürchten, ihre Wohnung und ihre Gewerbeflächen zu verlieren, wenn sie aufgrund der Folgen der Coronapandemie unverschuldet ihre Mieten nicht oder nicht vollständig zahlen können“, kritisiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.
Seit April durften Mieter*innen, die nachweislich wegen der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, ihre Mietzahlungen stunden. Von dieser Regelung machte nach Angaben des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) bislang aber nur etwa ein Prozent der Mieter*innen Gebrauch. Anders sah die Entwicklung im Bereich der Gewerbemieten aus. Dort steig die Zahl der Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten seit April um immerhin fünf Prozent auf 22 Prozent. Für sie galt die Kündigungsschutz-Regelung allerdings nicht.
Keine Kündigung wegen Corona für Saga-Mieter*innen
Für die rund 700.000 Hamburger Mieter*innen-Haushalte ist die Berliner Entscheidung keine gute Nachricht. Etwas besser sieht es immerhin für Mieter*innen des städtischen Wohnungsunternehmens Saga aus: Diese müssen immerhin künftige Mieterhöhungen nicht direkt zahlen. Man werde „alle nachweislich von Corona betroffene Mieterinnen und Mietern durch Mietgutschriften von den Folgen der Erhöhungen zunächst bis Ende des Jahres freihalten“, teilt die Saga auf Hinz&Kunzt-Nachfrage mit. Darüber hinaus wird es keine Kündigungen und Räumungen geben, die nachweislich aus corona-bedingten Mietschulden resultieren, verspricht das Unternehmen.
Mieterbund fordert Solidarfonds für betroffene Mieter*innen
Ungewiss ist allerdings, wie stark die Zahl der betroffenen Wohnungsmieter*innen insgesamt noch steigen wird. Fest steht nur: In Hamburg gibt es derzeit so viele Arbeitslose wie seit 13 Jahren nicht mehr. Einziger Lichtblick: Die Anträge auf Kurzarbeit sind rückläufig. Trotzdem fordert der Deutsche Mieterbund jetzt bundesweit mehr Hilfen für Mieter*innen durch die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“. „Können Mieter ihre Miete nicht bezahlen, da sie weiterhin pandemie-bedingt Einkommensverluste haben, muss ihre Miete schnell und unbürokratisch durch den Solidarfonds übernommen werden„, schlägt Siebenkotten vor. „An der Finanzierung dieses Fonds muss die Wohnungswirtschaft beteiligt werden, da sie – im Gegensatz zu Teilen der Mieterschaft und anderen Branchen – bislang gut durch die Krise gekommen ist.“
