Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg verzögerten sich aufgrund der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich Grüne und Sozialdemokrat*innen geeinigt: Auf zusätzlichen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, nachhaltige Mobilität und ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau.
Obwohl etwa jede*r zweite Hamburger*in Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, wird auch in Zukunft nicht jede zweite Wohnung für diesen Personenkreis gebaut. Aber: In der kommenden Legislatur will Rot-Grün den Sozialwohnungsbau weiter ankurbeln. Das Ziel im jetzt vorgestellten Koalitionsvertrag lautet: 4000 Sozialwohnungen pro Jahr. Die Vorgabe der vergangenen Jahre lautete 3000. Sollte die neue Marke tatsächlich erreicht werden, wäre dies ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren – 2018 wurden 2466 neue Sozialwohnungen fertig, 2019 waren es immerhin schon 3717.
„Der Koalitionsvertrag knüpft an die erfolgreichen Entwicklungen der letzten Jahre an“, sagt Dirk Kienscherf, Chef der SPD-Fraktion. „Als Rot-Grün werden wir für ein sozial gerechtes Hamburg arbeiten, in dem Platz für alle Menschen ist – auch für jene, die Unterstützung oder eine zweite Chance benötigen.“
Mehrere Hilfsprojekte für Obdachlose
Sozial und gerecht – damit spielt Stadtentwicklungsexperte Kienscherf nicht nur auf die ambitionierten Wohnungsbaupläne an, sondern zielt auch auf die Hilfen für Wohnungslose und Obdachlose ab. Tatsächlich zählt die neue und alte Koalition jene laut Vertrag zu den „verletzlichsten Gruppen in der Hamburger Stadtgesellschaft“. Für sie stehen folgende Hilfsprojekte fest: eine Pension für obdachlose Osteuropäer, mehr Plätze in der Krankenstube, eine bessere personelle Ausstattung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle, ein Housing-First-Projekt und weitere Hilfen für Frauen und psychisch erkrankte Wohnungslose. Alles natürlich unter dem Vorbehalt, dass die finanziellen Mittel trotz Corona-Krise überhaupt ausreichen.
Allerdings: All diese Hilfsprojekte hatte Rot-Grün bereits kurz vor Legislaturende auf den letzten Drücker beschlossen. Jetzt sollen sie tatsächlich umgesetzt werden. Zu wenig aus Sicht der Wohnungslosenhilfe. Einziger wirklicher Hoffnungsschimmer ist, dass doppelt so viele Menschen in Wohnungsnot wie bisher in eine Wohnung vermittelt werden sollen.
Aber die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Halbierung der Obdachlosigkeit innerhalb der kommenden fünf Jahre findet auch weiterhin bei Rot-Grün kein Gehör. Sandra Berkling von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege hatte sie stellvertretend in der Februar-Ausgabe von Hinz&Kunzt erhoben. Im jetzt vorgestellten Koalitionsvertrag wird vielmehr betont, dass auch in Zukunft im Winter ausreichend Notschlafplätze bereitstehen. Offenbar geht man davon aus, dass die Zahl der Obdachlosen nicht so schnell reduziert werden kann.
