Dass Hartz-IV-Sanktionen nur zum Teil mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat im November das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Sanktionsfrei“-Sprecherin Helena Steinhaus erklärt, warum sie sich nur mit einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen zufrieden geben hätte.
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Haltung zu den Hartz-IV-Sanktionen. Was erhoffen Sie sich davon?
Steinhaus: Ich erhoffe mir natürlich die vollständige Abschaffung der Sanktionen, aber davon gehe ich nicht aus. Realistischer ist, dass die Sanktionen abgemildert werden, also die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden können und die Unter-25-Jährigen nicht härter sanktioniert werden, als über 25-Jährige. Das wäre schonmal toll.
Dass die Zahlungen für Mietkosten nicht mehr gekürzt werden sollen, hat ja auch bereits der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, vorgeschlagen.
Das reicht aber nicht aus. Natürlich wäre es ein Fortschritt, wenn die Menschen ihre Wohnung nicht mehr durch eine Sanktion verlieren könnten. Aber jede Sanktion, egal ob 10 Prozent, 60 Prozent oder 100 Prozent, ist zu viel. Sie greift immer in das Existenzminimum ein und das ist das Mindeste, was Mensch braucht, um ein würdevolles Leben zu leben. Und das ist nicht mehr gewährleistet, wenn jemand sanktioniert wird.
„Die Betroffenen fühlen sich oft gedemütigt, ihrer Mündigkeit beraubt und nicht verstanden.“– Helena Steinhaus
Sie helfen Menschen, die von Sanktionen betroffen sind. Was bedeutet es für die, wenn das Jobcenter die Mittel kürzt?
Es bedeutet für sie immer einen existenziellen Einschnitt. Jede Kürzung nimmt das, was man zum Leben braucht. Sie fühlen sich oft gedemütigt, ihrer Mündigkeit beraubt und nicht verstanden. Und sie haben Angst, Existenzangst. Oft sind die Betroffenen auch verständnislos, weil viele Sanktionen verhängt werden, weil es Missverständnisse gegeben hat. Aufgrund von Ermessensspielräumen kennen die Betroffenen oft die Spielregeln nicht und wissen nicht, was sie tun dürfen und was nicht.
Aber was soll denn ein Jobcenter-Mitarbeiter ihrer Meinung nach tun, wenn jemand seine Mitarbeit partout verweigert?
Das ist auf jeden Fall eine schwierige Situation. Man muss von Mensch zu Mensch unterschiedlich darauf reagieren. Druck auszuüben, indem man das Notwendige entzieht, kann aber nicht die Lösung sein. Zumal es sich auch nicht als erfolgreich erweist.
Sie haben 2016, als Sanktionsfrei an den Start ging, angekündigt, dass Sie das „Sanktionssystem“ durch eine Flut von Widersprüchen „lahmlegen“ wollen. Das hat ja offenbar nicht funktioniert…
Das stimmt (lacht). Aber trotzdem gleichen wir Sanktionen finanziell aus und gehen auch rechtlich gegen sie vor. Momentan können wir durch unsere Dauerspender – die sogenannten Harzbreaker – monatlich ungefähr 5000 Euro an Menschen weitergeben, die sanktioniert sind.
Wie genau funktioniert das?
Man kann auf unserer Seite automatisch Widerspruch gegen eine Sanktion einlegen und bekommt dann auch Kontakt zu einem Anwalt, der mit der Person den Widerspruch begründet. Über die Dauer der Sanktion gleichen wir das Geld aus, sofern noch welches im Solidartopf ist. Falls man vor Gericht gewinnt, soll man das Geld zurückzahlen, damit wir es weitergeben können.
Mehr als 1300 Menschen haben Sie schon unterstützt und fast 80.000 Euro umverteilt. Ist das ein Erfolg oder gibt es da noch Luft nach oben?
Da ist natürlich Luft nach oben, aber es ist insofern ein Erfolg, dass wir zumindest in Teilen etwas gegen diese Einschnitte tun konnten. Es ist auch sehr, sehr schwierig, in diesem Bereich zu arbeiten, weil es nicht einfach ist, eine Finanzierung zu bekommen. Wir sind unseren Harzbreakern sehr dankbar, dass sie uns diese Arbeit ermöglichen.
Bleibt abzuwarten, ob Sie diese Arbeit nach Dienstag noch weitermachen müssen…
Es gibt noch ganz viele andere Dinge, die man verbessern kann, dann machen wir da weiter.
Zum Beispiel?
Wenn die Sanktionen abgeschafft wurden, gibt es ja dennoch Missstände in Hartz IV. Zum Beispiel ist der Regelsatz zu niedrig. Da gibt es genug zu tun.
