In Hamburg gibt es immer weniger Zwangsräumungen: 2018 waren es noch knapp 1300 Fälle. Dass 300 davon auf das Konto der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga gehen, findet die Linksfraktion „skandalös“.
1293 Mal haben in Hamburg im vergangenen Jahr Menschen ihre Wohnung bei einer Zwangsräumung verloren. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Rückgang um 253 Fälle. Damit setzt sich ein langjähriger Trend fort: 2013 waren es noch 1755 Zwangsräumungen in der Hansestadt gewesen (siehe Grafik).
Zwangsräumungen zu verhindern ist in Hamburg Aufgabe der Fachstellen für Wohnungsnotfälle der einzelnen Bezirke. Aus der Senatsantwort geht auch hervor, dass sie im vergangenen Jahr 4946 drohende Wohnungsverluste abwenden konnten – zum Beispiel, indem sie an die Mieter Darlehen vergaben oder ihnen dabei halfen, eine neue Wohnung zu suchen. Allerdings gelingt ihnen das immer seltener: 2017 waren es noch 489 gesicherte Wohnungen mehr, 2015 sogar 1270 mehr. Das kritisiert die Linksfraktion: „Die erfolgreiche Arbeit der Fachstellen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass 2018 in 1383 Fällen der Wohnraum eben nicht gesichert werden konnte“, sagt die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, die die Anfrage an den Senat gestellt hatte.
Helfen könnte mehr Personal. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Dezember einen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Grünen verabschiedet, der die „erfolgreiche Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle“ stärken sollte. Das Personal in den Fachstellen sollte um bis zu 15 Vollzeitstellen aufgestockt werden. Laut Senatsantwort sind bis zum 22. Juli 12,2 neue Stellen hinzugekommen – das Stellenausschreibungsverfahren sei allerdings noch nicht abgeschlossen.
Für die Saga sind Zwangsräumungen das „letzte Mittel“
Am Mittwoch sorgte im Hamburger Stadtteil Osdorf eine Zwangsräumung für Aufsehen: Weil ein Mieter sich unter anderem mit Böllerwürfen gegen seine Zwangsräumung wehrte, rückte das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei an, um die Räumung durchzusetzen. Die Vorgeschichte dieser Eskalation ist unklar. Das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga, dem die Wohnung des geräumten Mannes gehört, will sich „aus Datenschutzgründen“ zu dem Fall nicht äußern. Allgemein sagt Pressesprecher Gunnar Gläser: „Gründe für die Durchsetzung einer Räumung können neben Mietrückständen wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung sowie insbesondere massives und wiederholtes Fehlverhalten des Mieters und eine damit einhergehende unzumutbare Belastung der Nachbarschaft sein.“
Eine Räumung sei für die Saga stets das „letzte Mittel“, betont Gläser. „Dem voraus gehen in der Regel mehrere schriftliche Aufforderungen sowie Abmahnungen und gegebenenfalls persönliche Gespräche. Grundsätzlich unternimmt die SAGA Unternehmensgruppe große Anstrengungen, um ihre Mieter zu halten.“ Eine Räumung finde „nur unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen aller Beteiligten statt“, wenn der Mieter sein Verhalten nicht ändere.
Tatsächlich gehen die Zwangsräumungen beim städtischen Unternehmen seit Jahren zurück. Ließ die Saga 2013 noch 484 Mieter räumen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 300. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 90 Räumungen, „was einen weiteren erfreulichen Rückgang um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet“, sagt Gläser.
Der Linksfraktion reicht das nicht. „Zwangsräumungen durch die Saga sind skandalös“, kommentiert die Fraktionsvorstizende Özdemir die Zahlen. „Hier kann und muss die Stadt handeln. Sie darf nicht zulassen, dass Wohnungen geräumt werden, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht.“ Räumungen in die Obdachlosigkeit müssten unbedingt verhindert werden.
Tatsächlich gab bei einer Befragung im Auftrag der Sozialbehörde im vergangenen Jahr jeder vierte Obdachlose an, durch eine Wohnungskündigung, eine Räumungsklage oder eine Zwangsräumung auf der Straße gelandet zu sein. Von den Bewohnern der städtischen Wohnungslosenunterkünften waren es 28 Prozent.
Der Bewohner des zwangsgeräumten Hauses in Osdorf hat sich laut Polizei nach dem Einsatz in ein Krankenhaus bringen lassen. Zuständig für ihn seien nun die Behörden, heißt es von der Saga. In solchen Fällen werde die Fachstelle für Wohnungsnotfälle „regelmäßig und frühzeitig“ informiert. Ob der Mann Kontakt zur Fachstelle hatte und ob er nach der Räumung eine neue Bleibe hat, beantwortete das zuständige Bezirksamt Altona am Donnerstag auf Nachfrage jedoch nicht.
