Vor fünf Jahren drohte vielen Hamburger Wohnprojekten der Verkauf und damit das Ende von Selbstverwaltung und günstigen Mieten. Jetzt gründet die Stadt eine neue Immobiliengesellschaft, die die Projekte übernimmt.
Als Tina Offeneys Wohnung gebaut wurde, war sie eine der ersten Sozialwohnungen der Stadt. Dass die Jägerpassage heute noch steht und die Mieten noch immer günstig sind, ist auch der 51-Jährigen zu verdanken. Zusammen mit anderen besetzte sie Ende der 1980er–Jahre das leerstehende Gebäude und setzte es instand. Die Stadt nahm Verhandlungen mit den Besetzern auf – und sah dauerhaft von einem Abriss ab. Doch nicht nur das: Die Bewohner des Wohnprojektes bekamen sogar Fördergelder. Der Deal mit der Stadt: Günstige Mieten und Selbstverwaltung im Tausch dagegen, dass die Bewohner ihre „Jäpa“ selbst sanieren.
Jahrzehntelang funktionierte das für die Jägerpassage und zahlreiche andere Wohnprojekte im sogenannten ABB-Programm (ABB steht für „Alternative Baubetreuung“) erstaunlich gut. Bis vor fünf Jahren: Da schlugen die Projekte Alarm, weil ihnen der Verkauf drohte – samt Gemeinschaftsräumen und Stadtteilwerkstätten. Damit das nicht passierte, gründeten die Bewohner den „Dachverband autonomer Wohnprojekte“ und suchten das Gespräch mit den Behörden.
Neue Gesellschaft soll Selbstverwaltung erhalten
Das hat Jahre gedauert, aber es hat sich gelohnt: Tina Offeney und viele andere werden noch lange in ihren Wohnungen bleiben können. „Es war viel Arbeit, aber es ist zu einem guten Ende gekommen“, sagt sie und erzählt von zähen Gesprächsrunden in der Behörde, bei denen auch schonmal die Fetzen flogen. Das Ergebnis lässt sich in der Senatsdrucksache 21/17030 nachlesen. „ABB-Projekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern“ steht über der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft aus dem April.
Die Stadt wird eine Gesellschaft gründen eigens zu dem Zweck, die Wohnprojekte in ihrer bisherigen Form zu erhalten: Die ABB GmbH & Co. KG. Zehn Projekte werden in deren Besitz übergehen – und damit dem Immobilienmarkt entzogen bleiben. Das Mietniveau soll „dauerhaft sozialverträglich“ sein. Mieterhöhungen wird es geben, aber moderat: der Mietzins soll sich mittelfristig am unteren Rand des Hamburger Mietenspiegels orientieren. Die Bewohner hätten gerne weiterhin nur so viel gezahlt, wie ihr Haus Kosten verursacht – konnten sich damit aber nicht durchsetzen und müssen etwa auch die Geschäftsführungskosten der neuen Gesellschaft finanzieren. Aber sie können auch weiterhin ihre Miete durch selbst erbrachte Renovierungsarbeiten senken.
Grüne wollten eigentlich eine Stiftung gründen
Dass auch die Stadt an einer Lösung interessiert war, hatte sich schnell angedeutet. Über das „Wie“ bestand aber lange Zeit Uneinigkeit. Die Grünen hatten im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2015 dafür geworben, eine Stiftung zu gründen. Die hätte künftig für sozialen Wohnungsbau zuständig sein und auch die Verwaltung der Wohnprojekte übernehmen sollen.
Doch in den Koalitionsvertrag schaffte es das Modell nicht: Diese Aufgabe könnten genauso gut bestehende Träger wie der städtische Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen (f&w) übernehmen, erklärte der heutige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung des Vertrags im März 2015.
Zwischenzeitlich war auch die Lawaetz-Stiftung als Träger im Gespräch, doch auch das ist wieder vom Tisch. Nun heißt es in der Senatsdrucksache, bestehende Wohnungsbaugesellschaften wie f&w oder auch die Saga hätten andere Zielsetzungen und seien auf andere Zielgruppen ausgerichtet. Deswegen sei die Gründung einer neuen Gesellschaft sinnvoll, „die die Verwaltung der Projekte organisiert und auf alternative, selbstverwaltete Wohnprojekte und den Erhalt preiswerten Wohnraums ausgerichtet wird.“
Neue Wohnungen für Obdachlose – oder doch nicht?
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen hatten der neuen Gesellschaft eigentlich noch eine weitere Aufgabe zugedacht: Sie solle in den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende – also zum Beispiel Obdachlose – investieren, hieß es an den Senat gerichtet im Antrag der Regierungsfraktionen. So hatte die Bürgerschaft es im vergangenen September mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen.
In der Reaktion des Senats darauf fehlt der Hinweis darauf allerdings gänzlich. Die Stadtentwicklungsbehörde weicht in ihrer Antwort auf die Hinz&Kunzt-Nachfrage dazu aus: Es sei zwar „langfristig nicht ausgeschlossen“, dass „weitere ähnliche Projekte“ wie die bestehenden hinzukämen. Zunächst solle sich die ABB GmbH & Co. KG aber um die bestehenden Wohnprojekte kümmern. Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit allerdings noch nicht gesprochen: Vermutlich am 13. Juni wird sich der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft noch einmal damit befassen.
„Hamburg hat die Chance, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, Hamburg als lebenswerte Stadt für alle zu erhalten und zu entwickeln.“– Hamburger Senat
Rot-grüner Senat lobt die Wohnprojekte
Die Drucksache des Senats ist ansonsten voll des Lobes für die selbstverwalteten Projekte. Durch ihre Sicherung würde ein wichtiger Beitrag geleistet, „Hamburg als lebenswerte Stadt für alle zu erhalten und zu entwickeln“, heißt es da. „Die Gruppen vermieten Wohnraum an Menschen, die sich am Wohnungsmarkt nicht selbst versorgen können“, lobt der Senat an anderer Stelle. Durch die „Vermietung zu preiswerten und sozialverträglichen Mieten“ werde „zudem eine Gentrifizierung verhindert.“ Und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Finanzsenator Dressel ließen mitteilen, mit der neuen Gesellschaft „ein klares Zeichen der sozialen Verantwortung“ setzen zu wollen.
Um die Formulierungen in der Drucksache ist hinter den Kulissen lange gerungen worden. Dass sie nun so klar ausfallen und einem Bekenntnis gleichen, erfreut die Bewohner: „Wir hätten nicht gedacht, dass die Stadt das so mutig formuliert“, sagt Tina Offeney.
Anmerkung: In der Juni-Ausgabe berichtet Hinz&Kunzt, dass die neue Gesellschaft eine Stiftung sei. Das ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
