Unter dem Motto „Günstige Räume für alle!“ haben Tausende am Samstag in Hamburg demonstriert. Sogar die Stadtentwicklungssenatorin hält die Sorgen der Initiatoren für „berechtigt“. Auch über Enteignungen wurde diskutiert.
„Ein wirksamer Schutz vor Mieterhöhungen, kein Verkauf städtischer Flächen und mehr Sozialwohnungen“: Das fordern die Organisatoren des „Mietenmove“ und rufen für Samstag um 13 Uhr zu einer Demonstration auf dem Rathausmarkt auf. Der Weg zu einer echten Wende in der Wohnungspolitik sei noch weit, so das Bündnis aus mehr als 100 Organisationen und Initiativen – darunter auch Hinz&Kunzt – in seinem Aufruf: „Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können.“
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) äußerte im Vorfeld Verständnis für die Demonstranten: „Ich halte die Sorgen um bezahlbares Wohnen für berechtigt“, zitiert sie das Hamburger Abendblatt. Diese seien in der „Mitte der Gesellschaft angekommen“. Hamburg sei dennoch auf einem guten Weg: 335.000 Mietwohnungen in der Stadt kosteten weniger als acht Euro pro Quadratmeter kalt und seien damit „bezahlbar“. Und 10.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr seien weiterhin das gemeinsame Ziel von Senat und Wohnungswirtschaft.
Das helfe zu selten den Menschen, die nur wenig zahlen können, meinen die Initiatoren des „Mietenmove“: Der vom Senat behauptete Drittelmix – jede dritte neu gebaute Wohnung in Hamburg werde eine Sozialwohnung – sei „eine Fata Morgana“. Tatsächlich ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linken, dass nur rund jeder fünfte neu gebaute Quadratmeter Wohnfläche einer Mietpreisbindung unterliegt. Der Drittelmix ist also eigentlich ein Fünftelmix.
Befeuert wird die Diskussion über Mittel gegen steigende Mieten durch eine Berliner Initiative, die renditeorientierten Wohnungskonzernen das Geschäft verderben will: Ihre Bestände sollen vergesellschaftet werden, so die Forderung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Laut Berliner Senat wären in der Hauptstadt zehn Unternehmen betroffen, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen besitzen.
Mieter wollen Akelius enteignen lassen
Anders sieht es in Hamburg aus: „Hier haben wir mit der städtischen Saga und den Wohnungsbaugenossenschaften Saga starke Player, die mietpreisdämpfend agieren“, sagt Tobias Behrens vom sozialen Bauträger Stattbau. Preistreiber wie Akelius (4300 Wohnungen in Hamburg) bereiten Mietern aber auch in Hamburg schlaflose Nächte. Kein Wunder also, dass sich Mieter des Konzerns in einer Initiative zusammengefunden haben und auch eine Enteignung ins Spiel bringen. „Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen mit allen rechtlichen Mitteln gegen das schwedische Immobilienunternehmen“, sagt Akelius-Mieter und Initiativensprecher Florian Herzog. „Akelius will maximale Profite auf Kosten der Menschen, die ein Dach über dem Kopf brauchen.“
Die „Mieter_innen gegen Akelius“ rufen auch zur Teilnahme am Mietenmove auf. In den Bündnisaufruf zur Demonstration hat es die Enteignungsforderung allerdings nicht geschafft. Rechtsanwalt Marc Meyer vom ebenfalls zur Teilnahme aufrufenden Verein „Mieter helfen Mietern“ findet die Berliner Initiative zwar „positiv“, sieht aber auch andere Wege. Gutachten zeigten, dass Stadtstaaten Mieten begrenzen dürften: „Ein kommunaler Mietendeckel könnte vielen Mietern in Hamburg helfen.“
