Nach den Linken fordern nun auch Schuldnerberater, dass Hilfeempfänger automatisch von der Rundfunkgebühr befreit werden sollen. Viele Betroffene wüssten gar nicht, dass sie einen Anspruch darauf haben. SPD reagiert ablehnend.
Geringverdiener, die Hilfeleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, sollten künftig automatisch von der Rundfunkgebühr befreit werden. Das fordert neben der Linken Bürgerschaftsfraktion nun auch die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg (LAG).
Bisher muss die Befreiung extra beantragt werden. Vielen Betroffenen sei aber gar nicht bewusst, dass sie einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag (derzeit 17,50 Euro monatlich) haben oder aber sie wissen nicht, dass sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Und selbst wenn sie es wissen, sind sie oft überfordert von der „Befreiungsprozedur“, kritisiert die LAG die derzeitige Lage.
„Dass Antragsprinzip führt dazu, dass viele Befreiungen vom Rundfunkbeitrag nicht erfolgen, obwohl die Voraussetzungen dazu an sich vorliegen“, sagt Matthias Butenob vom Vorstand der LAG. Dies führe sehr häufig dazu, dass überschuldete Ratsuchende zusätzlich Schulden beim Beitragsservice der Rundfunkanstalten anhäuften „und mit unsinnigen Vollstreckungsversuchen konfrontiert werden.“
Linke will Prozedere vereinfachen
Die LAG begrüßt den Antrag der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Die Linke, den Befreiungs-Prozess zu vereinfachen. „Gerade ältere Menschen, Personen in schwierigen Lebenslagen, mit Sprachbarrieren oder Sehbehinderungen sind mitunter nicht in der Lage, die notwendigen Befreiungsanträge regelmäßig und rechtzeitig zu stellen“, heißt es in dem Antrag, über den bei der nächsten Bürgerschaftssitzung am 27. März beraten werden soll.
Es komme häufig zu Mahn- und Vollstreckungsverfahren und Bußgeldern, die wiederum aus dem geringen Einkommen nicht gezahlt werden können. So hatten zum Stichtag 30.11.2018 in Hamburg insgesamt mehr als 93.800 Hamburger Haushalte Schulden beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, ehemals GEZ.
SPD: „Aussichtsloses Unterfangen“
Gegen eine automatische Befreiung von Hilfeempfängern spricht sich hingegen der medienpolitische Fachsprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Hansjörg Schmidt, aus: „Ein automatisiertes Verfahren setzt voraus, dass auch alle derzeitigen Systeme der Hilfeträger zusammen geschaltet werden müssten. Das sehe ich aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch“, so Schmidt auf Hinz&Kunzt-Nachfrage.
Änderungen beim Rundfunkbeitrag seien zudem keine Ländersache und müssten einstimmig beschlossen werden. „Ich sehe aber von keinem Bundesland einen großen Druck, das zu ändern“, so Schmidt. Den Vorstoß der Linken bezeichnete er als „aussichtsloses Unterfangen“.
