Trotz anhaltender Kälte bleiben die Türen des Winternotprogramms für Obdachlose tagsüber verschlossen. Die Bezirksversammlung Altona forderte einstimmig eine ganztägige Öffnng.
Etwas überraschend gehen Grüne und CDU im Bezirk Altona jetzt auf Konfrontationskurs zur SPD-geführten Sozialbehörde. Sie wollen erreichen, dass Obdachlose an kalten Tagen im Winternotprogramm auch tagsüber bleiben dürfen, sagt Andreas Grutzeck von der CDU-Fraktion gegenüber Hinz&Kunzt. Seine Fraktion brachte am Donnerstag, den 31. Januar, einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung ein. Er wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Zum Hintergrund: Wie in den Vorjahren schließt die Sozialbehörde eine Tagesöffnung der Einrichtungen in Hammerbrook und Lokstedt aus. Nur wenn es zu einer „außergewöhnlichen Gefahrenlage“ kommt, würden die Öffnungszeiten ausgeweitet, teilt Susanne Schwendtke vom Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen mit. Sie verweist darauf, dass Hamburg im Unterschied zu anderen Städten Obdachlosen in den Wintermonaten auch in Nächten mit nicht-winterlichen Temperaturen ein Bett im Warmen anbietet. Der sogenannte Kälteschutz „ändert sich aber nicht, wenn die Temperaturen niedrig sind“, sagt Schwendtke.
Diese Argumentation ist für CDU und Grünen in Altona nicht nachvollziehbar: „Es ist bekannt, dass es für Unterkühlungen oder Erfrierungen ausreicht, sich den Tag über bei winterlichen Temperaturen und nasskaltem Wetter draußen und damit ungeschützt aufzuhalten“, heißt es in ihrem Antrag. Eine Tagesöffnung, wie sie unter anderem Hinz&Kunzt, Diakonie und Caritas seit Jahren fordern, könne dem an kalten Tagen entgegenwirken.
Tagesöffnung nur bei „außergewöhnlicher Gefahrenlage“
„Würde man die Zimmer ganztags öffnen, würde aus dem niedrigschwelligen und anonymen Angebot eine Art Wohnunterkunft werden“, hält f&w dagegen. Diese Argumentation hat Hinz&Kunzt allerdings bereits vor zwei Jahren in einem Faktencheck widerlegt. Die Anwaltskanzlei Bernzen Sonntag teilte damals mit: „Die Auffassung, dass durch eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms eine anonyme Nutzung des Programms nicht mehr möglich sei, ist rechtlich nicht begründbar.“
Eine weiteres Argument der Sozialbehörde: Es gäbe ausreichend Tagesaufenthaltsstätten, in denen sich Obdachlose tagsüber aufhalten könnten. Dem widersprechen jetzt CDU und Grüne in Altona: „Die regelmäßig vorgebrachten Gegenargumente stehen in keinem Verhältnis zu den Gefahren für obdachlose Menschen, die die Tage im Freien verbringen müssen beziehungsweise teilweise weite Wege zur nächsten Tagesaufenthaltsstätte in Kauf nehmen müssen.“
Andreas Riedel von der Altonaer SPD-Fraktion, ob des Antrags ein wenig in der Bredouille, sagt gegenüber Hinz&Kunzt: „Das Schicksal der Obdachlosen liegt uns als Sozialdemokraten am Herzen.“ Trotzdem hätte seine Fraktion den Antrag am liebsten in den Sozialausschuss verwiesen. Auf der Tagesordnung für den Ausschuss stünden kommende Woche bereits neue Hilfsangebote für Obdachlose in Altona, sagt Fachsprecher Riedel. Ein wichtiges Thema dann: Pläne für eine weitere Tagesaufenthaltsstätte in Altona.
Letztendlich stimmten aber auch die Altonaer Sozialdemokraten dem Antrag zu. Pikant: Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard ist als Sozialsenatorin verantwortlich für das Winternotprogramm.
Hinweis: Wir haben diesen Artikel vom Donnerstag am Freitag aktualisiert
