Soll Hartz IV abgeschafft werden? Spitzenpolitiker von SPD und Grünen debattieren auch über ein mögliches Ende der Sanktionen für Leistungsbezieher. Hamburgs SPD-Chefin Leonhard geht das aber zu weit.
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Debatte über ein mögliches Ende von Hartz IV, die im Frühjahr in der SPD begonnen wurde, neu angefacht. In einem Papier forderte er die Abschaffung von Sanktionen, also ein Ende der Leistungskürzungen bei Regelverstößen von Hilfeempfängern. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles legte nach und auch Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard äußerte sich.
Im Detail liegen sie weit auseinander: So plädiert Leonhard im Gegensatz zu Habeck etwa für die Beibehaltung der Sanktionen – zum angeblichen Wohle der Arbeitslosen. Andrea Nahles kritisiert sie – stellt die Kürzungen aber nicht grundsätzlich in Frage. Und die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping stellt die Frage nach der Höhe des Regelsatzes.
Wer vertritt welche Position? Wie geben einen Überblick über die Debatte:
Robert Habeck geht es ums Ganze: „Das heutige Grundsicherungssystem passt mit seinen Sanktionen eher zu einem bevormundenden Obrigkeitsstaat als zu einer liberalen Demokratie“, schreibt der Grünen-Vorsitzende in einem Debatten-Beitrag. Hartz IV solle deshalb abgeschafft und durch ein „Garantiesystem“ ersetzt werden. Die wesentlichen Punkte: staatliche Leistungen gibt es bedingungslos, statt durch Sanktionen sollen Arbeitslose durch Anreize motiviert werden und Erspartes der Leistungsempfänger etwa für die Altersvorsorge soll vom staatlichen Zugriff verschont bleiben. Bislang werde das Existenzminimum „politisch gewollt“ knapp berechnet, kritisiert Habeck, künftig müsse der Regelsatz erhöht werden. Allerdings lässt er offen, auf welche Höhe genau.
Sanktionen seien zum „Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern“ geworden, beklagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Samstag in einem Gastbeitrag in der FAZ. „Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.“ Für ehrliche Menschen sei das frustrierend und demotivierend, schreibt Nahles. Ihr Text spricht sich allerdings nicht für die Abschaffung der Sanktionen aus. Sie dürften in Zukunft aber nicht das Existenzminimum in Frage stellen. Gleichzeitig fordert Nahles eine „große Sozialstaatsreform“ und spricht sich konkret dafür aus, weniger Erspartes der Leistungsbezieher auf den Hartz-IV-Satz anzurechnen: Wer lange gearbeitet habe, dürfe „nicht gezwungen sein, seine Ersparnisse zu verbrauchen.“
Eine Absage erteilte der Abschaffung von Sanktionen Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Sie sagt im Interview mit der Welt, der Staat müsse alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dazu gehörten auch Sanktionen: „Da muss man auch mal sagen: Du musst jetzt auch mal ein Angebot annehmen“, sagt Leonhard. Ohne Sanktionen würden Langzeitlose isoliert, sagt die Senatorin, die auch Vorsitzende der Hamburger SPD ist. Die Botschaft von Habecks Vorschlag laute: „Dann bleibt im Zweifel halt zu Hause, seid weiter isoliert. Im schlimmsten Fall als schlechtes Vorbild für eure Kinder.“ Gleichzeitig spricht Leonhard sich dafür aus, die Sanktionen für Menschen unter 25 abzuschaffen. Die hatte bereits im April ihr Amtsvorgänger Detlef Scheele, der inzwischen Chef der Bundesarbeitsagentur ist, kritisiert.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Vorschlag Habecks, eine sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen. Das fordert die Linke auch bereits seit Jahren in ihrem Parteiprogramm: „Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder Sanktionen fürchten zu müssen.“ Kipping kritisiert im Interview mit der taz allerdings, dass Habeck in seinem Vorschlag die Höhe des Regelsatzes dieser Mindestsicherung offen lasse: „Da bleiben die Grünen unverbindlich, wohl aus Angst über die Finanzierung reden zu müssen.“ Ihre Partei gehe von 570 Euro monatlich aus. Um das finanzieren zu können, müssten laut Kipping allerdings auch Millionenerbschaften besteuert werden. „Ich bin skeptisch, ob die Grünen das wollen“, sagt Kipping.
Die Überwindung von #HartzIV ist überfällig. #SPD, #LINKE & #Grüne sollten jetzt einen #Sozialstaatsdialog für eine Alternative zum Sanktionsregime beginnen. Es ist an der Zeit, dass wir es gemeinsam anpacken. Denn mit der Union kann niemand #Hartz4 abschaffen. #duverdienstmehr pic.twitter.com/jqsGlnvHtG
— Katja Kipping (@katjakipping) November 19, 2018
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) hat sich gegenüber der Welt kategorisch gegen die Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. „Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes“, sagt Altmeier in dem Interview. Die Einführung von Hartz IV sei richtig gewesen und habe zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen beigetragen. „Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert“, sagt Altmeier.
Sozialverbände fordern bereits lange, die Sanktionen abzuschaffen. „Hilfeprozesse gegen den Willen der Leistungsberechtigten können nicht zum Erfolg führen“, heißt es etwa bei der Diakonie. Auch der Sozialverband VdK will Sanktionen abschaffen, „da sie eine nicht zu rechtfertigende Unterschreitung des verfassungsrechtlich garantierten menschenwürdigen Existenzminimums darstellen.“ Für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“ hält die Sanktionen der SoVD: „Sollte eine Kürzung des Regelsatzes unumgänglich sein, so ist der Kürzungsbetrag durch Sachleistungen auszugleichen“, heißt es im sozialpolitischen Programm des Verbands.
