Bislang hütet der Bund seine Grundstücke wie einen Augapfel. Das soll sich nun ändern: Die Bundesimmobilienanstalt will ihre Grundstücke den Kommunen günstig abtreten, wenn die darauf Sozialwohnungen bauen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht „zusätzlichen Rückenwind für den Wohnungsbau“ aufziehen. Die Ankündigung der Bundesimmobilienanstalt Bima, den Kommunen Grundstücke unter Marktwert anbieten zu wollen, beinhaltet für ihn „eine Menge Potential für künftigen Wohnungsbau“. Denn in Hamburg mangelt es nicht nur an bezahlbarem Wohnraum, sondern inzwischen auch an den Baugrundstücken dafür.
Hoffnung macht nun eine Gesetzesänderung, die der Bundestag im September verabschiedet hatte: Seither darf die Bima den Kommunen und Ländern „alle entbehrlichen Liegenschaften“ unter Marktwert anbieten, wenn sie damit einer öffentlichen Aufgabe wie dem sozialen Wohnungsbau nachkommen wollen. Die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD hatten dies als Teil ihrer „Wohnraumoffensive“ im Koalitionsvertrag vereinbart. Bislang durfte die Immobilienanstalt ihre Grundstücke in der Regel nur zum Höchstpreis abtreten – und behielt sie oft am liebsten für sich.
Nun wird die Stadt sie sogar günstiger bekommen – vorausgesetzt, sie baut darauf Sozialwohnungen, Kitas oder Flüchtlingsunterkünfte. Allerdings ist nicht festgeschrieben, dass die Grundstücke ausschließlich zu sozialen Zwecken genutzt werden dürfen. Auch der beim Hamburger Senat favorisierte so genannte Drittelmix aus Sozial-, Eigentums-, und regulären Mietwohnungen darf errichtet werden, erklärt die Bima auf Nachfrage von Hinz&Kunzt.
Die Stadt dürfte auch im Drittelmix bauen
Den hält der Geschäftsführer von Stattbau Hamburg, Tobias Behrens, für eine „soziale Vernebelungskerze“: „Wir müssten eigentlich einen Zweidrittelmix haben, um den Bedarf zu befriedigen“, sagt er gegenüber Hinz&Kunzt. Von den 10.000 Wohnungen, die der Senat jährlich bauen will, sollten also 6600 Sozialwohnungen sein.
„Eigentlich bräuchten wir einen Zweidrittelmix.“– Tobias Behrens, Stattbau
Dennoch begrüßt er die Ankündigung der Bima, ihre Grundstücke verbilligt zur Verfügung zu stellen. „Jedes Grundstück, dass auf den Markt kommt, ist gut“, sagt Behrens. Denn derzeit seien die Grundstückspreise auf dem freien Markt so hoch, dass sich sozialer Wohnungsbau kaum rechne.
Hamburger SPD-Politiker läuten den Wandel ein
Den Vorstoß der Bima initiiert hat ein Duo von Hamburger Politikern: Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst angekündigt, der Bund werde mit seinen Grundstücken den Kommunen bei der Lösung ihrer Wohnungsbau-Probleme helfen. Umsetzen soll dies mit dem neuen Bima-Chef Christoph Krupp ein enger Vertrauter des heutigen Finanzministers Scholz. Krupp war Bezirksamtsleiter in Hamburg-Bergedorf, bis Scholz ihn 2011 zum Chef seiner Senatskanzlei machte.
