Am Todestag des NSU-Opfers Süleyman Taşköprü entschuldigt sich die Bürgerschaft bei den Angehörigen für falsche Verdächtigungen durch die Polizei. Einen NSU-Untersuchungsausschuss soll es in Hamburg trotzdem nicht geben.
17 Jahre hat die Familie von Süleyman Taşköprü auf eine offizielle Entschuldigung gewartet. Am 27. Juni 2001 war der Gemüsehändler in Altona ermordet worden – von den Rechtsterroristen des NSU, wie sich zehn Jahre später herausstellte. Die Hamburger Polizei hatte jedoch jahrelang vor allem im Umfeld Taşköprüs ermittelt, hat Spuren ins Rotlichmilieu und in die organisierte Kriminalität verfolgt.
„Auch die Familie von Süleyman Taşköprü war von diesen falschen Ermittlungsansätzen betroffen und sah sich im Rahmen der damaligen Ermittlungen mehr als Täter denn als Opfer behandelt“, heißt es nun in einer Resolution (hier als PDF), die die Bürgerschaft am 17. Todestag Taşköprüs bei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion einstimmig verabschiedet hat.
Ausdrücklich bittet die Bürgerschaft in der Resolution, die SPD und Grüne in das Parlament einbringen, um Entschuldigung: „Die Bürgerschaft spricht den Angehörigen von Süleyman Tasköprü ihr Mitgefühl und tiefes Beileid für den erlittenen Verlust aus und bedauert zutiefst das erlittene Leid, dass sie durch die mit einem falschen Verdacht geführten Ermittlungen erfahren haben“, heißt es im Resolutionstext.
Auf den Weg gebracht hatte die offizielle Entschuldigung die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller. „Es ist mir ein wichtiges politisches und auch ein persönliches Anliegen, dies in aller Ausdrücklichkeit und ohne Einschränkung zu tun“, sagte sie.
Initiative fordert Untersuchungsausschuss
Wieso Taşköprü zum Opfer des NSU wurde und ob die Mörder bei ihrer Tat von Komplizen in Hamburg unterstützt wurden, ist bis heute ungeklärt. Daran konnten auch zahlreiche Sitzungen des Innen- und des Kontrollausschusses der Hamburger Bürgerschaft nichts ändern. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat es – anders als in sämtlichen anderen Bundesländern mit NSU-Morden – in Hamburg bislang nicht gegeben. Dagegen sträubt sich insbesondere die mit den Grünen regierende SPD.
Auch der Prozess gegen die Terroristin Beate Zschäpe vor dem Münchener Oberlandesgericht, der in den kommenden Wochen enden wird, wird längst nicht alle offenen Fragen klären, beklagt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü. Deswegen hat sie kürzlich erneut einen Hamburger Untersuchungsausschuss gefordert – unterstützt etwa von „Die Ärzte“-Sänger Bela B., Schauspielhaus-Intendantin Karin Beier und Schauspieler Henning Venske. „Der Untersuchungsausschuss muss eine ernsthafte und umfassende Antwort geben auf die Frage nach den Hintergründen der Ermordung Süleyman Taşköprüs“, heißt es in einer Erklärung.
