Innensenator Grote hat Stellung bezogen: Obdachlose hätten kaum Einschränkungen während des G20-Gipfels zu befürchten. Deswegen sei keine neue Unterkunft geplant. Fahrlässig, findet Hinz&Kunzt.
Die Stadt will zum G20-Gipfel keine zusätzliche Unterkunft für Obdachlose eröffnen. Das hat Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft erklärt. Grotes Einschätzung zu Folge werde es keinen zusätzlichen Bedarf für Übernachtungsplätze geben. „Die vorhandenen Übernachtungsstätten, insbesondere das Pik As, werden mit ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung stehen“, sagte der Senator.
Die Linksfraktion hatte das Thema für die Fragestunde auf die Tagesordnung gesetzt und den Senat gefragt, ob er die Einschätzung teile, Obdachlose sollten die Stadt während des Gipfels besser verlassen, um Konflikten mit Sicherheitsvorkehrungen aus dem Weg zu gehen.
„Jeder soll sein gewohntes Leben so weiterführen, wie sonst auch.“– Andy Grote
„Es gibt aus Sicht der Innenbehörde und der Polizei keinen Grund, dass irgendjemand während des G20-Gipfels die Stadt verlassen muss“, sagte Grote dazu. Für Obdachlose gelte das gleiche, wie für alle Hamburger: „Jeder soll sein gewohntes Leben im Grundsatz so weiterführen, wie sonst auch.“
„Direkter Draht“ von der Polizei zur Sozialbehörde
Einschränkungen werde es allenfalls für Obdachlose geben, die in den Sicherheitszonen um das Messegelände, und die Elbphilharmonie oder „an der Außenfassade eines Hotels, das besonders geschützt ist, weil darin Gipfelteilnehmer untergebracht sind“ nächtigen, sagte Grote. Für diese Fälle gäbe es ein mit der Sozialbehörde abgestimmtes Verfahren. Die Polizei habe dafür einen „direkten Draht“ in die Behörde, erklärte Grote: „Man wird diese Person ansprechen und betreut in das Übernachtungsangebot begleiten.“
„Wir brauchen jetzt sofort zusätzliche Unterkunftsplätze.“– Stephan Karrenbauer
Hinz&Kunzt befürchtet, dass die Plätze in den bestehenden Einrichtungen nicht ausreichen werden. „Wir gehen von bis zu 300 Obdachlosen aus, die von den Sicherheitsmaßnahmen betroffen sein könnten“, sagte Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. Von den 330 Plätzen im Pik As sind aber nach Angaben des Betreibers fördern&wohnen schon jetzt bis zu 270 belegt. Und viele Obdachlose meiden das Pik As prinzipiell, weil sie in den Mehrbettzimmern Diebstahl oder Alkoholismus der Zimmernachbarn fürchten.
Jetzt zu behaupten, es gäbe während des Gipfels keine Einschränkungen für Obdachlose, sei fahrlässig, kommentiert Stephan Karrenbauer. „Obdachlose sind allem schutzlos ausgeliefert und können sich nicht während des Gipfels in ihre Wohnungen zurückziehen“, sagt er. Bereits jetzt werde immer mehr Obdachlosen in der Innenstadt angedroht, dass sie ihre Schlafplätze bis zum Gipfel räumen sollten. Am Alsterfleet ist bereits eine Platte mit dieser Begründung geräumt worden. Und nach Monaten der Duldung räumte die Bahn gerade erst ein Camp von 30 Obdachlosen an der Amsinckstraße. „Wir brauchen jetzt sofort zusätzliche Unterkunftsplätze, damit es sich auf der Straße rumspricht und die Obdachlosen die Alternativen auch annehmen“, fordert Karrenbauer.
