Mit großer Mehrheit hat es die Bürgerschaft abgelehnt, das Winternotprogramm für Obdachlose sofort und auch tagsüber zu öffnen. SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag der Linksfraktion.
Die Ablehnung gegenüber einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose ist in der Hamburger Parteienlandschaft offenbar groß. Fraktionsübergreifend – von der SPD, über Grüne, CDU und FDP bis hin zur AfD – stimmten am Donnerstag alle Bürgerschaftsabgeordneten gegen den Antrag der Linksfraktion, „kurzfristig das Winternotprogramm für alle obdachlosen Menschen ganztägig zugänglich zu machen“. Der weiteren Forderung der Linken, die gesundheitliche und hygienische Versorgung von Obdachlosen auszubauen, schloss sich lediglich die AfD an. SPD, Grüne, CDU und FDP lehnten ab.
Zusätzliche Wärmestube für 100 Obdachlose
Fraktionsübergreifend angenommen wurde hingegen der Antrag von Rot-Grün, das Winternotprogramm „auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau“ fortzuführen. Nur die Linke stimmte dagegen. Immerhin: Die Öffnungszeiten der Tagesaufenthaltsstätten sollen in diesem Winter demnach so angepasst werden, dass sie durchgehend Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose bieten. Und während des Winternotprogramms wird nun auch eine zusätzliche Wärmestube eröffnet, die 100 Obdachlosen am Wochenende tagsüber Platz bieten soll. Für alle Nutzer des Winternotprogramms, geschweige denn alle Obdachlosen der Stadt, reicht der Platz allerdings längst nicht aus.
Trotzdem fordern wir weiterhin die ganztägige Öffnung des #Winternotprogramms für #Obdachlose! Weil es geht, #hhbue: https://t.co/gVje9StSlI https://t.co/Edbbsa5Ske
— Diakonie Hamburg (@DiakonieHH) October 14, 2016
Zudem formulieren SPD und Grüne das Ziel, „so viele Betroffene wie möglich“ aus den Notunterkünften des Winternotprogramms in eine reguläre städtische Unterkunft zu vermitteln. Nicht im Antrag steht, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass wenigstens alle Obdachlosen mit einem rechtlichen Anspruch auf eine Unterkunft auch eine bekommen sollen.
Der politische Wille fehlt
Das Winternotprogramm startet am 1. November. Wie auch in den Vorjahren werden die Obdachlosen ihre Notunterkünfte jeden Morgen verlassen müssen. Eine Hinz&Kunzt-Petition zur ganztägigen Öffnung der Unterkünfte hatten im Januar mehr als 55.000 Menschen unterzeichnet – ohne Erfolg. Chefredakteurin Birgit Müller hatte am Mittwoch anlässlich des 70. Geburtstages der Hamburgischen Bürgerschaft an die Abgeordneten appelliert, auch die Schwächsten der Gesellschaft im Auge zu behalten und bemängelt: „Der politische Wille, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, fehlt.“
