Der Senat hat mit den Bezirken den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ geschlossen. Das Ziel: Pro Jahr sollen die Bezirke mindestens 10.000 Baugenehmigungen erteilen. Allerdings wird nicht einmal jede dritte Wohnung eine Sozialwohnung.
Der Drittelmix beim Wohnungsbau ist passé. Künftig werden weniger als 30 Prozent der Neubauten noch eine Sozialwohnung sein. So sollen die Bezirke das hohe Niveau von 10.000 Genehmigungen pro Jahr halten und darüber hinaus weitere 10 Prozent genehmigen. Insgesamt also mindestens 11.000 neue Wohnungen. 3000 davon sollen Sozialwohnungen werden. Noch vor fünf Jahren hatte die SPD verkündet, dass mindestens ein Drittel gefördert werden soll. Damals war allerdings nur von insgesamt 6000 Wohnungen pro Jahr die Rede.
Tatsächlich wurde die Zielsetzung im Wohnungsbau zuletzt übertroffen. So entstanden 2015 sogar 8521 neue Wohnungen. Darunter befanden sich allerdings nur 2034 geförderte Wohnungen.
Sogar die CDU, die in den 2000er Jahren verantwortlich für den Rückgang der Wohnungsbauzahlen war, fordert angesichts steigender Mieten inzwischen „eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf sozialen Wohnungsbau bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke“. Eine Kritik, die auch die Linksfraktion teilt: „Bürgermeister Scholz hat heute zutreffend festgestellt, dass mehr als 50 Prozent der Hamburger Haushalte eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen könnten, das sei keine Minderheit“, kritisiert Heike Sudmann von der Linksfraktion. „Dann aber soll er auch gefälligst mindestens 50 Prozent der neuen Wohnungen für diese Mehrheit mit wenig Einkommen bauen lassen.“
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen weißt die Kritik zurück: „Nur im Zusammenwirken mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken schaffen wir es, in Zukunft 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu genehmigen und 3000 davon öffentlich zu fördern“, sagt Senatorin Dorothee Stapelfeldt. Es sei vielmehr ein Erfolg, dass alle sieben Hamburger Bezirke ihre Zielzahlen gesteigert hätten. Um diese zu erreichen, wurden die Bezirke unter anderem mit mehr Personal ausgestattet. Dadurch soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Als einen weiteren Anreiz erhalten die Bezirksversammlungen pro genehmigte Wohnung 250 Euro Zuschuss zu ihrem Etat. Zwei Millionen Euro flossen nach Aussagen von Bürgermeister Olaf Scholz auf diesem Weg bereits in den vergangenen anderthalb Jahren an die Bezirke.
Neubauten alleine bremsen allerdings nicht den Mietenwahnsinn aus. Die aktuelle Neuvermietungsmiete in Hamburg liegt nach Angaben des Mietervereins zu Hamburg inzwischen bei 12,45 Euro pro Quadratmeter und damit gut 55 Prozent über der durchschnittlichen Miete des Hamburger Mietenspiegels 2015 von 8,02 Euro.
