Ein neues Bündnis aus Diakonie, Caritas, Mieter helfen Mietern und Stattbau Hamburg fordert vom Senat konkrete Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Der Bau von 2000 Sozialwohnungen pro Jahr reiche zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit nicht aus.
Die Wohnungspolitik des Senats bietet nach Ansicht von Caritas, Diakonie, Mieter helfen Mietern (MHM) und Stattbau Hamburg keinerlei Ausweg aus der Wohnungsnot. Zwar werden von Jahr zu Jahr mehr Sozialwohnungen gebaut. Doch von den 2185 im vergangenen Jahr fertiggestellten Sozialwohnungen hätten nur 26 eine sogenannte WA-Bindung gehabt. Dies sind Wohnungen, die speziell für Wohnungslose und für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vorgesehen sind.
„Die Zahl der anerkannten, aber unversorgt bleibenden Wohnungsnotfälle liegt aktuell bei mehr als 14.000 Haushalten in Hamburg“, sagt Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg. „Die Wohnungspolitik des Senats hat diese Not in den letzten Jahren noch nicht einmal gelindert, im Gegenteil: Die Zahlen sind deutlich gestiegen.“
Deswegen haben sich die Wohlfahrtsverbände mit Mieter helfen Mietern und der Stadtentwicklungsgesellschaft Stattbau zu einem Bündnis zusammengeschlossen. „Was wir wollen und brauchen – und das ist keineswegs unrealistisch – ist sowohl die Halbierung der Zahl der unversorgten anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden wie auch die Halbierung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Hamburg. Und zwar beides innerhalb von fünf Jahren“, sagt Stattbau-Geschäftsführer Tobias Behrens.
Eine Kernforderung des neuen Bündnisses ist die Aufhebung der sogenannten Freistellungsgebiete. In den Stadtteilen Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg hatte der Senat in der Vergangenheit Sozialwohnungen von ihrer Belegungs- und Preisbindung freigestellt. Das bedeutet: In die für Geringverdiener vorgesehenen Wohnungen durften auch Besserverdienende ziehen. Dadurch sollte eine Durchmischung in den Stadtteilen erfolgen.
Nach Aussage von Tobias Behrens wurde dieses Ziel längst erreicht. Deshalb plädiert die Bezirksversammlung Bergedorf inzwischen für eine Aufhebung der Freistellung in Neuallermöhe.
Nach Angaben des Bündnisses gehen durch die Freistellung derzeit etwa 9000 Sozialwohnungen verloren, die eigentlich für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vorgesehen sind. Eine Aufhebung würde bedeuten, dass bei einem Mieterwechsel künftig durch die Behörden Wohnungslose in frei werdende Wohnungen vermittelt werden könnten. „Die Aufhebung der vier Hamburger Freistellungsgebiete würde den Senat keinen Cent kosten und sofort wirken“, sagt Karin Aßmus von Mieter helfen Mietern. „Jährlich könnten so im Rahmen der normalen Fluktuation rund 600 Wohnungen zusätzlich an vordringlich Wohnungssuchende vermietet werden.“
Text und Foto: Jonas Füllner