Die Kritik an der Mietpreisbremse in Hamburg wächst. Nach dem Mieterverein zu Hamburg kritisiert jetzt die Linksfraktion die neue Regelung. Korrekturen an dem Gesetz seien notwendig. Ansonsten verkomme die Mietpreisbremse zu einem „Papiertiger“.
Seit dem 1. Juli 2015 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse. Pünktlich zum einjährigen Geburtstag hatte der Mieterverein zu Hamburg bereits bemängelt, dass Vermieter die Bremse umgehen und dadurch Hamburger Mietern insgesamt ein Schaden von etwa 20 Millionen Euro entstanden sei. Jetzt fordert die Linksfraktion eine Korrektur der geltenden Regelung. „Die Mieten in Hamburg sind in den vergangenen zwölf Monaten ungebremst weiter gestiegen, das muss der Senat jetzt auch endlich einsehen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Eigentlich soll die Bremse Mietsteigerungen bei zehn Prozent über dem Mietenspiegel deckeln. Weil die Durchschnittsmiete laut Mietenspiegel in Hamburg bei gerade einmal 8,02 Euro nettokalt pro Quadratmeter liegt, dürften Vermieter seit einem Jahr keine Wuchermieten von mehr als 12 Euro pro Quadratmeter verlangen. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen. So dürfen bereits zuvor überteuerte Wohnungen weiterhin teuer vermietet werden. Wohnungssuchende können allerdings erst nach Abschluss des Mietvertrags erfragen, wie viel der Vormieter für die Wohnungen zahlte und somit erst dann feststellen, ob ihre Wohnung überteuert ist.
Heike Sudmann will daher in der Bürgerschaft per Antrag eine Streichung der vielen Ausnahmeregelungen erreichen und durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miethöhe der Vormieter offengelegt wird. Dafür solle Hamburg eine Bundesratsinitiative starten. Da sich die Bürgerschaft in der Sommerpause befindet, ist solch ein Vorstoß erst im September möglich.
Es gäbe allerdings schon jetzt Mieter, die sich gegen überteuerte Mieten wehren, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Auf der Homepage des Vereins können Mieter einen Mietpreisbremsen-Check machen und sich dann an die Berater wenden. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken landete bislang allerdings kein einziger Fall vor Gericht. Die meisten Rechtsstreitigkeiten mit Vermietern hätte man außergerichtlich geklärt, erklärt Mieteranwalt Chychla. Dabei sei es vielfach gelungen, die Mieten abzusenken. Leider seien Vermieter nicht immer einsichtig. So gäbe inzwischen auch drei Fälle, die bald vor Gericht landen.
Text: Jonas Füllner
Foto: Actionpress/Frank Peters