Mit Hilfe der Mietpreisbremse wollte der Senat Mietwucher stoppen. Doch nach Angaben des Mietervereins zu Hamburg „hält sich aber kaum jemand daran“. Inzwischen steht sogar zur Debatte, ob die Mietpreisbremse überhaupt noch für ganz Hamburg gelten soll.
Als im Juli 2015 in Hamburg die Mietpreisbremse erlassen wurde, hofften Wohnungssuchende auf eine große Entlastung. Denn bei Neuvermietungen dürfen Vermieter nicht mehr ohne weiteres Rekordmieten verlangen. „Es hält sich aber kaum jemand dran“, sagt Sigmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. „Denn es fehlt an Sanktionen.“
Tatsächlich findet man im Internet weiterhin zahlreiche Inserate mit Mietpreisen von 12 Euro pro Quadratmeter und mehr. Dabei liegt die Durchschnittsmiete in Hamburg laut Mietenspiegel bei lediglich 8,02 Euro pro Quadratmeter. Viel mehr Geld dürfte eigentlich kein Vermieter mehr verlangen, denn die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Preise den Mietenspiegel höchstens um zehn Prozent übersteigen dürfen.
Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmeregelungen. So können weiterhin Rekordmieten verlangt werden, wenn die Wohnung saniert wurde oder der Mietpreis bereits zuvor überteuert war. Um das heraus zu finden, müssten Neumieter stets ihre Miete rügen. Die Resonanz sei allerdings „total verhalten“, räumt Chychla ein. Zum einen sei vielen Mieter nicht bewusst, dass sie sich wehren könnten. Zum anderen gäbe es auch Skrupel, direkt zum Einzug einen Rechtsstreit mit dem Vermieter anzufangen.
Um Mietern eine Orientierung zu bieten, ob eine Rüge möglich ist, hatte der Mieterverein zu Hamburg extra einen Online-Check der Mietpreise auf seiner Homepage eingerichtet. „Der Run auf Rückerstattungen ist aber bislang ausgeblieben“, sagt Chychla. Der Mieterverein stünde allerdings kurz davor, die ersten Klagen einzureichen. Es sei daher verfrüht, jetzt schon eine Bilanz zu ziehen.
Mietpreisbremse auf der Kippe?
Keine Bilanz ziehen will auch der Senat bezüglich des Erfolgs des Bündnisses für das Wohnen, dem Zusammenschluss zwischen Senat und Immobilienwirtschaft für eine Ausweitung des Wohnungsbaus in Hamburg. „Die Wirksamkeit der kooperativen Wohnungspolitik des Senats ist offenkundig“, begründet er auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Sudmann seine Entscheidung. Nach Abendblatt-Informationen strebt der Senat vielmehr eine Ausweitung des bisherigen Programms an. Statt 6000 sollen demnach jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden. Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Wohnungswirtschaft und dem Senat zum Abschluss eines neuen Bündnisses für das Wohnen in Hamburg statt. Der Senat macht keine Angaben dazu, wann ein Ergebnis präsentiert werden soll.
Während Mietervertreter Schwachpunkte der Mietpreisbremse bemängeln, stellt die Wohnungswirtschaft die Mietpreisbremse inzwischen grundsätzlich in Frage. Laut eines Berichtes der Welt steht zur Debatte, ob die Mietpreisbremse künftig überhaupt noch für ganz Hamburg gelten soll. Der Streit zwischen Senat und Immobilienunternehmen dreht sich um ein Gutachten zur Mietpreisbremse. Mit dessen Hilfe soll der Wohnungsmarkt untersucht werden.
Solch eine Erhebung sei notwendig, um verlässliche Kriterien für den Mietenspiegel zu erstellen, sagt Chychla, der fest davon ausgeht, dass der Wohnungsmarkt in Hamburg äußerst angespannt ist. Doch seit Monaten geht es mit dem Gutachten nicht voran. Laut Chychla dränge sich der Verdacht auf, dass die Wohnungswirtschaft keine objektiven Kriterien für die Mietpreisbremse zugrunde legen will. Ohne feste Regeln fehle wiederum den Mietern die Möglichkeit gegen überteuerte Mieten vorzugehen.
Text: Jonas Füllner
Foto: Actionpress/Frank Peters