Damit Stromsperren der Vergangenheit angehören, wurde jetzt eine Online-Petition gestartet. Die Unterzeichner setzt sich für ein Grundrecht auf Strom ein. Konkret bedeutet das: Für Hilfeempfänger soll ein Sozialtarif eingeführt werden.
In Deutschland soll ein Grundrecht auf Strom für alle Menschen gelten, meint Ulrich Krainitzki. Um seiner Forderung Gehör zu verschaffen, startete der Duisburger vor fünf Tagen eine Online-Petition. 120.000 Unterschriften will er in den kommenden Monaten bundesweit einsammeln. Für die Umsetzung seiner Pläne hat Ulrich Krainitzki konkrete Vorstellungen: Hilfeempfänger zahlen einen Sozialtarif für Strom, dessen Höchstbeitragsgrenze bei etwa 30 Euro pro Monat liegt.
Auf die Unterschriftensammlung machte uns jetzt Hinz&Kunzt-Verkäufer Erich Heeder aufmerksam. „Alles was zum Leben gehört, wie Strom und Wasser, muss zum Grundrecht gehören“, sagt der 63-Jährige. „Denn es kann nicht sein, dass Menschen ihre eigene Würde genommen wird.“
Die staatliche Unterstützung für Hilfeempfänger reicht bislang nicht aus, um deren Stromkosten zu decken. Das ist das Ergebnis einer Studie der Caritas und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Je nach Haushaltsgröße müssten Hartz-IV-Empfänger monatlich fünf bis elf Euro draufzahlen. Im Regelsatz sind für Strom 28 Euro vorgesehen. Weil die Energiekosten stark gestiegen sind, reicht das oft nicht aus. Da dürfte auch die zum Jahresbeginn eingeführte Regelsatz-Erhöhung um fünf auf nun 404 Euro nichts ändern.
Bundesweite Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. In Hamburg wurde in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 4680 Haushalten der Strom abgestellt. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken hervor. Sozialverbände fordern, dass Ämter die Energiekosten grundsätzlich übernehmen sollen.
Doch eine diesbezügliche Gesetzesänderung ist nicht in Sicht. Erst im Dezember hatte die Linksfraktion im Bundestag beantragt, Stromsperren gesetzlich zu verbieten. Für schutzbedürftige Kunden müsse eine Grundversorgung mit Strom jederzeit möglich sein. Der Antrag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Link zur Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/strom-ist-ein-grundrecht
Text: UJO/JOF
Foto: Julian Schwarzenberg (CC BY-ND 2.0)