Der Bundestag hat die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Bereits ab April könnte sie wirksam werden. Wohnungssuchende haben aber ein großes Problem: Ob Mieten überteuert sind, erfahren sie erst nach Vertragsunterzeichnung.
Nach ewigen Hickhack wurde jetzt im Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Der Beschluss wird nach den Plänen der Regierungskoalition Ende März den Bundesrat passieren. Somit könnte den Kommunen und Städten im April endlich ein neues Regulierungselement gegen den Mietenwahnsinn zur Verfügung stehen.
Monatelang hatten SPD und CDU/CSU um das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ gestritten. Teile der Union kritisierten Einzelheiten in dem Gesetzesentwurf und forderten vor allem Änderungen bei den Maklerkosten. Erst Ende Februar erzielten die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss eine Einigung.
Ob die Mietpreisbremse für ganz Hamburg gelten soll, sei noch völlig offen, heißt es aus der Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde. Die Aussage verwundert. Schließlich hatte die Behörde erst vor anderthalb Jahren „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessen Bedingungen“ als „besonders gefährdet“ bezeichnete. Die Umsetzung der Mietpreisbremse für ganz Hamburg wäre somit die einzig logische Konsequenz. Trotzdem will sich die Behörde vor der Umsetzung erneut mit der Immobilienwirtschaft im Bündnis für das Wohnen zusammen setzen. Offenbar fürchtet die Behörde, den Verbänden ansonsten vor den Kopf zu stoßen.
Das neue Gesetz soll die Kostenexplosion bei den Mietpreisen eindämmen. Darüber hinaus gilt künftig für Makler das sogenannte Besteller-Prinzip. Derjenige, der einen Makler beauftragt, kommt auch für die Kosten auf. Bislang mussten Mieter in Hamburg horrende Summen für Makler bezahlen, die für die Wohnungsvermittlung vom Eigentümer beauftragt wurden.
Während die Einführung des Besteller-Prinzips unstrittig ein großer Erfolg für Wohnungssuchende in Hamburg ist, sind die Fortschritte durch die Mietpreisbremse mit Vorsicht zu genießen. Die neue Regelung sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Mietpreise den Mietenspiegel nicht mehr als zehn Prozent übersteigen dürfen. Durchschnittlich liegt der Mietenspiegel bei 7,56 Euro pro Quadratmeter. Selbst für eine schicke 80 Quadratmeter große Altbauwohnung in guter Wohnlage liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis laut Mietenspiegel noch bei 9,48 Euro. Bei einer Neuvermietung dürfte der Vermieter künftig nicht mehr als 10,43 Euro pro Quadratmeter verlangen. Die Zeit von Rekordmieten von weit mehr als 12 Euro pro Quadratmeter, die in den Szenestadtteilen vielfach gefordert werden, wäre vorbei.
In den vergangenen Monaten wurden allerdings immer weitere Ausnahmetatbestände geschaffen. So gilt die Mietpreisbremse weder für Neubauten, noch für sanierte Wohnungen. Das größte Problem ist allerdings, dass bereits überteuerte Mieten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Und das trifft in Hamburg auf einen Großteil der auf dem Wohnungsmarkt angebotenen Wohnungen zu. So lag der Durchschnittspreis bei Wohnungsangeboten in Hamburg im vergangenen Jahr laut einer Studie des Gymnasiums Ohmoor bereits bei 11,83 Euro pro Quadratmeter. Die Ausnahmeregelung führt dazu, dass bestehende hohen Mieten von dem neuen Gesetz ausgenommen sind und Vermieter, die in den vergangenen Jahren mit Rekordmieten den rasanten Mietanstieg befeuerten, mit keinerlei Konsequenzen rechnen müssen.
Ein großes Problem für Wohnungssuchende: Ihnen stehen nicht die gleichen Rechte zu wie Mietern. Mieter haben ein Auskunftsanspruch, um die Zulässigkeit der vereinbarten Miete überprüfen zu können. So können Neumieter zu hohe Mieten nach einer Rüge gegen den Vermieter absenken. Ob die Miete überteuert ist, erfahren Wohnungssuchende allerdings erst nach der Unterzeichnung eines Mietvertrags.
Text: Jonas Füllner
Foto: Actionpress/Frank Peters